§ 136 Anwendbarkeit des UGB, des AktG und des SE-Gesetzes

…nichts anderes bestimmt. Die genannten Unternehmen gelten als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 189a Z 1 lit. c UGB. § 96, § 104 und § 108 AktG sind unter Bedachtnahme auf § 137 Abs. 2 und § 138 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden; 4. für Versicherungsvereine, deren Gegenstand auf…

§ 137 Allgemeine Vorschriften über den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie den Corporate Governance-Bericht

…die geschäftsführenden Direktoren haben für die Gesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses zu sorgen. (2) Unbeschadet des § 222 Abs. 1 UGB und der § 96 Abs. 1 und § 104 Abs. 1 und 2 Z 2 AktG sind der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie gegebenenfalls der…

§ 77 Aufsichtsrat

…sowie die Wahl und die Funktionsbeendigung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats sind der FMA unverzüglich anzuzeigen. (3) Für die Einberufung des Aufsichtsrats gilt § 94 AktG sinngemäß. (4) Für die Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats gelten § 95 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3, 4 und 5, §…

§ 50 Aufsichtsrat

…es erfordert. Im Übrigen gelten für die Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats § 95 Abs. 2, 3, 5, 6 und 7, § 96 und § 97 AktG sinngemäß. § 110 Abs. 3 ArbVG bleibt unberührt. (5) Für Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gilt § 98 AktG sinngemäß. § 110 Abs…

§ 108 Bereitstellung von Informationen

…für die Aktionäre bestimmte Erläuterung oder Begründung zu einem Punkt der Tagesordnung; 2. im Fall der ordentlichen Hauptversammlung (§ 104) die in § 96 Abs. 1 genannten Unterlagen sowie den Bericht des Aufsichtsrats; 3. wenn die Hauptversammlung über die Zustimmung zu einem Vertrag beschließen soll, den Entwurf des…

§ 211 Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Lagebericht und Corporate Governance-Bericht

…die Eröffnungsbilanz, den Jahresabschluß und über die Entlastung der Abwickler und des Aufsichtsrats. Für den Jahresabschluß und den Lagebericht gelten sinngemäß die §§ 96 Abs. 1 und 104 Abs. 1 bis 3 dieses Bundesgesetzes sowie die §§ 222, 236 bis 243b, 277 bis 279…

§ 104 Ordentliche Hauptversammlung

…Der Vorstand hat jährlich eine Hauptversammlung einzuberufen, die in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden hat (ordentliche Hauptversammlung), und ihr die in § 96 Abs. 1 genannten Unterlagen und den vom Aufsichtsrat erstatteten Bericht vorzulegen. (2) Die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung hat zu enthalten: 1. die Vorlage der…

…getroffene vertragliche Regelung standen aber mit dem Tagesordnungspunkt 1 (Vorlage des Jahresabschlusses) nicht im Zusammenhang; der Jahresabschluß ist nach der Prüfung durch den Aufsichtsrat (§ 96 Abs 1 AktG) und durch Abschlußprüfer (§ 134 AktG) festgestellt (§ 125 Abs 3, § 134 Abs 1 AktG); über diese Ergebnisse wird der Hauptversammlung nur berichtet. Die…

… 125 Abs 2 AktG in der damals geltenden Fassung vor dem Aktienrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl I 2009/71 (vgl § 96 Abs 4 AktG gF), festgestellt. Nach § 126 Abs 3 AktG in der zuvor genannten Fassung (vgl § 104 Abs 4 AktG gF…

…Feststellung des Jahresabschlusses zu (sondern wäre die Mitwirkung der Aktionäre an der Feststellung des Jahresabschlusses vom Willen des Aufsichtsrats und Vorstands abhängig; vgl § 96 Abs 4 AktG). Es kann zwar in der Hauptversammlung (durch Erwirkung eines Beschlusses) die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat erwirkt werden, nicht aber eine Abberufung der…

…auf Sachverhaltsebene verlangte der Kläger, ein Kleinaktionär der Beklagten, mit Schreiben vom 2. 5. 2006 unter anderem die Übersendung des Berichts des Aufsichtsrats gemäß § 96 AktG, erhielt diesen jedoch vor der am 15. 5. 2006 stattgefundenen Hauptversammlung nicht übermittelt. In der Hauptversammlung erhob der Kläger unter anderem zu Tagesordnungspunkt 4 (Beschlussfassung…

…führt Strasser (in Jabornegg/Strasser, KommzAktG4 §§ 95 bis 97 Rz 55) unter anderem aus, die im § 96 Abs 1 AktG vorgeschriebene Prüfung sei der Sache nach eigentlich eine Nachprüfung. Die Aufsichtsratsmitglieder könnten bei dieser Nachprüfung von dem durch die Abschlussprüfung, die auf Prüfungen durch Sachverständige…

…2.1 Der Kläger verwies im erstgerichtlichen Verfahren zwar allgemein und ohne einen konkreten Zusammenhang mit einem der Beschlüsse herzustellen darauf, dass gemäß § 96 AktG die Berichte des Aufsichtsrats aufzulegen seien, er behauptete jedoch nicht einmal ausdrücklich, den Bericht des Aufsichtsrats tatsächlich nicht aufgelegt zu haben. Im Übrigen ist nach…

…Die Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen Abschlussprüfung zeige sich darin, dass diese Grundlage für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes durch den Aufsichtsrat gemäß § 96 AktG sei, aber eigentlich die Hauptprüfung sei, weil der Aufsichtsrat aus fachlichen und zeitlichen Gründen zu einer selbständigen Prüfung gar nicht in der Lage sei. Daher…

…Aufhebungsantrag gestellt. In der Stiftungszusatzurkunde würden weitreichende Befugnisse des Stiftungsbeirats geregelt. So enthalte die Stiftungszusatzurkunde zunächst Zustimmungsrechte des Stiftungsbeirats zu Zuwendungen, welche Regelungen an § 96 AktG angelehnt seien. Die Befugnisse des Stiftungsbeirats seien sogar weitreichender als jene des Aufsichtsrats nach § 96 Abs 1 AktG ausgestaltet, da die Zuwendung ohne die…