…des Aktiengesetzes 1965 betreffend die (interne) Zuständigkeit über die Ersatzerwerbernominierung fast wortgleich von § 77 GmbHG als § 62 Abs 3 AktG in das Aktiengesetz 1965 übernommen. Wenn nun die in § 77 GmbHG nicht vorhandene (weil nicht notwendige) „Öffnungklausel“ des § 62 Abs …

…das Schadensausmaß hinreichend überschaubar sei ( Krieger / Sailer in Schmidt / Lutter , AktG Komm [2008], § 93 Rn 54; Landwehrmann in Heidel , Aktienrecht und Kapitalmarktrecht2, § 93 AktG Rn 139). In Österreich führt etwa Nowotny in Doralt / Nowotny / Kalss , Komm AktG, § 84 Rz 33 aus, der Zweck des …

§ 50 Aufsichtsrat

…an seinen Sitzungen und denen seiner Ausschüsse sowie die Einberufung des Aufsichtsrats gelten § 92 Abs. 1 bis 4 und 5, § 93 und § 94 AktG sinngemäß. § 110 Abs. 4 ArbVG bleibt unberührt. (4) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. Er hat das oberste Organ einzuberufen, wenn…

…des Aufsichtsrates aus der anteilsmäßigen Tätigkeitsvergütung tragen, zumal da der Gesellschaft kein Vorteil daraus erwachse, daß ein Mitglied des Aufsichtsrates sein Amt durch Stellvertreter (§ 93 Abs. 3 AktG.) ausübte. Es könne auch keineswegs als zulässig angesehen werden, daß die klagende Partei über die Kosten eines in W. dem Sitz der Beklagten, ansässigen Rechtsanwaltes…

…für ihren Rechtsstandpunkt auf die Regelungen über Aufsichtsratssitzungen, die auch eine Beiziehung von Sachverständigen vorsähen. Diese Argumentation ist jedoch nicht stichhaltig. 5.2. Nach § 93 Abs 1 AktG dürfen Personen, die weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, an den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse nicht teilnehmen. Ebenso bestimmt § 30h…

…der Bundesgerichtshof hätte damit ausdrücken wollen, die Umkehr der Beweislast gelte nur für das Verschulden, nicht aber für die Pflichtwidrigkeit (Mertens in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz2 Rz 102 zu § 93 AktG). Uwe H.Schneider in Scholz8 Rz 168 zu § 43 GmbHG vermißt in der Aussage des Bundesgerichtshofes Klarheit. Der Geschäftsführer seinerseits habe vielmehr darzulegen und gegebenenfalls…

Allein die objektive Verletzung der Schweigepflicht, die dem Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat entweder kraft Gesetzes obliegt (§ 116 in Verbindung mit § 93 AktG) oder die ihm durch die Unternehmensleitung besonders auferlegt wird, rechtfertigt in der Regel weder die außerordentliche noch die ordentliche Kündigung. Es muß hinzukommen, daß der…