§ 65a Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

Bundesrecht Bundesgesetze Aktiengesetz § 65a

(1) Hat die Gesellschaft eigene Aktien entgegen § 65 Abs. 1, 1a, 1b oder 2 erworben, so müssen sie innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb veräußert werden.

(2) Entfallen auf die zulässigerweise erworbenen Aktien mehr als zehn von Hundert des Grundkapitals, so ist der übersteigende Anteil innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb zu veräußern.

(3) Sind eigene Aktien innerhalb der in Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen nicht veräußert worden, so sind sie gemäß § 192 einzuziehen.

Entscheidungen
1

6Ob56/20h—OGH Entscheidung

23. April 2020

Spruch

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Erstklägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.363,87 EUR (darin 227,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die Zweitklägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.363,87 EUR (darin 227,31 E…

Text

Entscheidungsgründe: Die beklagte Aktiengesellschaft hat ein Grundkapital von 17.833.500 EUR. Die Klägerinnen waren Streuaktionäre, die Nebenintervenientin der Beklagten (künftig: Nebenintervenientin) eine von zwei Kernaktionären. Deren zweiter war die F***** GmbH. Die Beklagte führte zwischen 2008 …

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. Dazu im Einzelnen: 1. Zum unterlassenen Verkauf eigener Aktien 1.1. Die Revisionen machen geltend, es seien zur Motivlage des Vorstands, die eigenen Aktien nicht zu verkaufen, keine Feststellungen getroffe…

Rechtssätze
1

RS0133131—OGH Rechtssatz

23. April 2020·1 Entscheidung

Die Aktiengesellschaft darf zulässigerweise erworbene eigene Aktien, die nicht die 10%-Grenze überschreiten, auch auf Dauer behalten.

AktG §65 Abs1

AktG §65a

Entscheidungen 1

6Ob56/20h—OGH Entscheidung

Rechtssätze 1

RS0133131—OGH Rechtssatz

Entscheidungen
1

Rechtssätze
1