§ 50 Nebenverpflichtungen der Aktionäre
In Kraft seit 01. August 2011
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§ 50 Nebenverpflichtungen der Aktionäre — AktG
§ 50 Nebenverpflichtungen der Aktionäre — AktG
§ 50 Nebenverpflichtungen der Aktionäre — AktG
(1) Ist die Übertragung der Aktien an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden, so kann die Satzung Aktionären die Verpflichtung auferlegen, neben den Einlagen auf das Grundkapital wiederkehrende, nicht in Geld bestehende Leistungen zu erbringen. Die Verpflichtung und der Umfang der Leistungen sind in den Aktien anzugeben.
(2) Die Satzung kann Vertragsstrafen festsetzen für den Fall, daß die Verpflichtung nicht oder nicht gehörig erfüllt wird.
§ 147 AktG · AktG · Aktiengesetz
§ 147 Begründung von Nebenverpflichtungen
… Ein Beschluß, der Aktionären Nebenverpflichtungen (§ 50) auferlegt, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung aller betroffenen Aktionäre.…
§ 245 Voraussetzungen
…Sind Gesellschaftern außer der Leistung von Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft auferlegt und können diese Verpflichtungen wegen der einschränkenden Bestimmung des § 50 bei der Umwandlung nicht aufrechterhalten werden, so bedarf der Umwandlungsbeschluß zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung dieser Gesellschafter. (3) Im Beschluß sind die Firma, die Art…
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RIS