Art. 10 § 8 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1998, zu § 17, BGBl. Nr. 98/1965)

…Vollziehung Eintragung der Art der Aktien und Anpassung der Satzung § 8. (1) Der Vorstand hat bei bereits bestehenden Aktiengesellschaften die nach § 5 Z 2 FBG geforderten Angaben mit der nächsten Anmeldung zum Firmenbuch nachzuholen. Die Eintragung dieser Angaben ist von den Gerichtsgebühren befreit. (2) Behalten Aktiengesellschaften…

§ 266 Sitz

…§ 266. Ein bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Firmenbuch eingetragener Sitz einer Aktiengesellschaft kann beibehalten werden, auch wenn er den Vorschriften des § 5 nicht entspricht.…

…des tatsächlichen Schwerpunktes der geschäftlichen Tätigkeit (insbesondere Mertens aaO) führen für ihren Standpunkt ins Treffen, daß eine dem Kapitalgesellschaftsrecht entsprechende Vorschrift (§ 5 GmbHG, § 5 AktG) für Personenhandelsgesellschaften nicht bestehe. Der Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft biete keine verläßliche Grundlage für eine entsprechende Sitzregelung. Er bedürfe grundsätzlich keiner besonderen Form und sei auch…