§ 28 Anmeldung der Gesellschaft

…2) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn 1. auf jede Aktie, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt worden ist (§ 49 Abs. 3) und, soweit er nicht bereits zur Bezahlung der bei der Gründung angefallenen Abgaben, Gebühren und Kosten verwendet wurde, endgültig zur freien Verfügung…

§ 41 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats

…den ihr daraus entstehenden Schaden als Gesamtschuldner verantwortlich; sie sind dafür verantwortlich, daß eine zur Annahme von Einzahlungen auf die Aktien bestimmte Stelle (§ 49 Abs. 3) hiezu geeignet ist, namentlich die eingezahlten Beträge zur freien Verfügung des Vorstands stehen.…

§ 39 Verantwortlichkeit der Gründer

…Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen gemacht worden sind; sie sind ferner dafür verantwortlich, daß eine zur Annahme von Einzahlungen auf das Grundkapital bestimmte Stelle (§ 49 Abs. 3) hiezu geeignet ist, namentlich die eingezahlten Beträge zur freien Verfügung des Vorstandes stehen. Sie haben, unbeschadet der Verpflichtung zum Ersatz des sonst…

§ 60 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten

…Die Aktionäre und ihre Vormänner können von ihren Leistungspflichten nach den §§ 49 und 59 nicht befreit werden, sie können gegen diese Pflichten eine Forderung an die Gesellschaft nicht aufrechnen.…

…führte aus, daß Erklärungen der Gründer die vom Erstgericht geforderte Bankbestätigung nicht ersetzen könnten. Es würde entgegen den §§ 28 Abs. 2, 29 und 49 Abs. 3 AktG ein Ungleichgewicht in der Beweislast bestehen, wenn zwar für die Einzahlung auf ein Bankkonto ein entsprechender Bankauszug vorzulegen wäre, sich als Folge der Einzahlung in…

…anderen Übertragungsbeschränkungen könnten in der Satzung nicht geregelt werden. 3.5.3. Entgegen den in Punkt 1.2.2.6. zitierten Meinungen ist aus den §§ 49 f AktG keine Unzulässigkeit eines Vorkaufsrechts ableitbar: § 49 Abs 1 AktG betrifft nach seinem eindeutigen Wortlaut (nur) die Verpflichtung der Aktionäre zur Leistung der…

…die Gesellschaftskasse jedenfalls eine eidesstättige Erklärung des (der) Geschäftsführer(s) genügt (SZ 63/87 = ecolex 1990, 620; GesRZ 1991, 49; ecolex 1990, 689 [dort § 49 Abs 3 AktG]; SZ 64/143 = BankArch 1992, 568), überholt (1384 BlgNR 18.GP, 14). Es kommt daher nicht mehr darauf an, daß in Wahrheit die hier abgegebene…

…Im Gegenteil: Das Gesetz „begrenzt“ die Verpflichtung der Aktionäre zur Leistung der Einlagen nach oben ausdrücklich mit dem „Ausgabebetrag“ (§ 49 Abs 1 AktG). [144] Auch in Deutschland, wo es – wie bereits dargestellt – in § 19 dAktG eine explizite Regelung zu wechselseitig beteiligten Unternehmen und gesetzlich…

…Erklärung der Geschäftsführer (JBl 1991, 394 = GesRZ 1991, 49; SZ 63/87 = ecolex 1990, 620 (Reich-Rohrwig) = GesRZ 1991, 49; ecolex 1990, 689 (dort § 49 Abs 3 AktG)). Im Fall der Einzahlung durch Gutschrift auf das Konto einer Bank (PSK) ist der Nachweis durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung der Bank (PSK) zu führen…