§ 44 Verjährung der Ersatzansprüche

…§ 44. Ersatzansprüche der Gesellschaft nach den §§ 39 bis 42 verjähren in fünf Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch.…

§ 47 Ersatzansprüche bei der Nachgründung

…§ 47. Für die Nachgründung gelten die §§ 39, 40, 42 bis 44 über die Ersatzansprüche der Gesellschaft. An die Stelle der Gründer treten die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats; sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen und…

§ 145 Allgemeines

…3) Die rechtswirksam getroffenen Festsetzungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen ( §§ 19, 20 ) können erst nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 44 geändert werden.…

§ 150 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen

…Sacheinlagen hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden. § 25 Abs. 3 bis 5, §§ 26, 27, 42 und 44 gelten sinngemäß.…

§ 30 Umwandlungsprüfung

…6 der Verordnung), gelten die Bestimmungen über die Sacheinlagenprüfung ( § 25 Abs. 3 bis 5 sowie §§ 26, 27, 42 und 44 AktG ) sinngemäß.…

…dieser Bestimmung gelten für die Ersatzpflicht des Gründungsprüfers die Regeln des § 275 Abs 1 bis 4 UGB sinngemäß, während § 44 AktG eine besondere Verjährungsfrist enthält. 2.1. Gemäß § 44 AktG verjähren Ersatzansprüche der Gesellschaft nach den §§ 39 bis 42 AktG „ in fünf…

…diese Vorschrift als lex specialis die allgemeinen Verjährungsregeln des § 1489 ABGB verdränge. Damit wurde eine Parallele zur zuvor behandelten Verjährungsfrist nach § 44 AktG und § 275 UGB gezogen. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass auch wenn die Haftung auf eine andere Grundlage, etwa culpa in contrahendo gestützt werde…

…für den Bereich der Dritthaftung gilt. All dem hat sich der 10. Senat mit ausführlicher Begründung (zur Verjährung der Dritthaftung eines Nachgründungsprüfers gem § 44 AktG) angeschlossen (10 Ob 88/11f = RWZ 2012, 292 [ Wenger ]). 2. Den Begründungen der zur Verjährung der Haftung des Abschlussprüfers ergangenen Entscheidungen ist…

…beseitigt worden sein sollte. Zu Recht gehen die Vorinstanzen auch von einer fünfjährigen Verjährungsfrist aus. Zwar erwähnen weder § 10 Abs 5 GmbHG noch § 44 AktG ausdrücklich, daß auch die Ersatzansprüche gegen die Bank wegen unrichtiger Bestätigung iSd § 10 Abs 3 GmbHG bzw § 29 Abs 1 (hier iVm §…

…jener des Abschlussprüfers (§ 275) angepasst (641 BlgNR 21. GP, 98), auch für ihn ist die 5 jährige Verjährungsfrist vorgesehen (§ 44 AktG). Ob eine Verkürzung der Fünfjahresfrist des § 275 Abs 5 HGB durch vertragliche Vereinbarung zulässig ist, ist in Deutschland angesichts der…

…vgl für die Zustellung von Klagen Wahle in Anm zu Rspr 1933/27; BGHZ 4, 62, 65; Kraft in Kölner Komm2 Rz 22 zu § 44 AktG. In diesem Fall kann dann der Einzelprokurist auch eine für den Geschäftsherrn verbindliche Prozeßvollmacht erteilen (EvBl 1975/209 = RZ 1975, 91). Der Rechtsanwalt, der den…

…gleicher Weise wie die (objektiven, von der Kenntnis des Schadens und Schädigers unabhängigen) Fristen gemäß § 275 Abs 5 UGB und § 44 AktG analog auf die Dritthaftung eines Abschluss oder Gründungs-(Sacheinlagen )prüfers anzuwenden sind, wäre aber auch die Präklusivfrist des § 11 Abs 7 KMG…

… des Abschlussprüfers (§ 275) angepasst (641 BlgNR 21. GP 98), auch für ihn ist die 5 jährige Verjährungsfrist vorgesehen (§ 44 AktG). Ob eine Verkürzung der Fünfjahresfrist des § 275 Abs 5 HGB durch vertragliche Vereinbarung zulässig ist, ist in Deutschland angesichts…

In gleicher Weise wie die (objektiven, von der Kenntnis des Schadens und Schädigers unabhängigen) Fristen gemäß § 275 Abs 5 UGB und § 44 AktG (die nicht nur die kurze, sondern auch die lange Frist des § 1489 ABGB verdrängen) analog auf die Dritthaftung eines Abschluss- oder Gründungs-(Sacheinlagen‑…