…an. Das Rekursgericht trug dem Gericht erster Instanz zunächst die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens durch urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung des deutschen Notars durch die gemäß § 28 Abs 1 AktG anmeldungspflichtigen Personen auf, in deren Namen - ungeachtet anderslautender Formulierung im Rekursschriftsatz - das Rechtsmittel als erhoben angesehen wurde. Bei diesem Auftrag ging das Rekursgericht von der…

§ 29 Inhalt der Anmeldung

…1) In der Anmeldung ist die Erklärung abzugeben, daß die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 und des § 28a erfüllt sind; dabei sind der Betrag, zu dem die Aktien ausgegeben werden, und der darauf eingezahlte Betrag…

§ 258 Zwangsstrafen

…600 Euro anzuhalten. § 24 Abs. 2 bis 5 FBG ist anzuwenden. (2) Die Anmeldungen zum Firmenbuch nach den §§ 28, 45, 46, 148 Abs. 1, §§ 151, 155, 162, 176, 192 Abs. 4, §§ 215, 225 Abs. 1…

§ 49 Hauptverpflichtung der Aktionäre

…in der Satzung Sacheinlagen bedungen sind, haben die Aktionäre den Ausgabebetrag der Aktien einzuzahlen. (3) Der vor der Anmeldung der Gesellschaft eingeforderte Betrag (§ 28 Abs. 2 Z 1 und § 28a Abs. 1) kann nur in gesetzlichen Zahlungsmitteln oder durch Gutschrift auf ein Bankkonto im…

§ 155 Anmeldung und Eintragung der Durchführung

…Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter haben die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. (2) Für die Anmeldung gelten sinngemäß § 28 Abs. 2, § 28a und § 29 Abs. 1. Durch Gutschrift auf ein Konto des Vorstands (§ 49 Abs. …

…der §§ 28 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 49 Abs. 3 AktG noch nicht Stellung genommen hat. Er ist auch berechtigt. Nach § 28 Abs. 2 AktG darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn auf jede Aktie, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt worden ist (§ 49 Abs 3…

…Sachverhalts angestrebt. 2. Für die Anmeldung der Durchführung einer Kapitalerhöhung der Aktiengesellschaft zur Eintragung im Firmenbuch gelten nach § 155 Abs 2 AktG § 28 Abs 2, § 28a und § 29 Abs 1 AktG sinngemäß. Die Anmeldung darf nach § 28 Abs 2…

…derartigen Bestätigungen nicht unübliche (auch in SZ 64/143 war über eine ähnliche Bestätigung zu entscheiden) und im Übrigen dem Wortlaut des § 28 Abs 2 Z 1 AktG entsprechende Formulierung, die mangels anderer Anhaltspunkte nichts anderes ausdrücken soll als die wirtschaftliche Verfügbarkeit im Sinn dieser Bestimmung, wobei die Rechtsprechung eine bloß vorläufige Verfügbarkeit…

…auch andere Personen als die vertretungsbefugten Organe zur Firmenbuchanmeldung, so etwa bei der Ersteintragung der Aktiengesellschaft auch die Gründer und die Mitglieder des Aufsichtsrates (§ 28 Abs 1 AktG). Gemäß § 91 AktG hat der Vorstand jeden Wechsel der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Eine Anmeldepflicht des Aufsichtsrates ist hier nicht…