…Satz 3 SpaltG für diesen Fall ausdrücklich die Umstellung des Klagebegehrens auf Schadenersatz vor (vgl dazu Kalss aaO § 14 SpaltG Rz 10 und § 230 AktG Rz 10; Szep in Jabornegg/Strasser, AktG4 § 230 Rz 13). Ob diesfalls anstatt eines Nichtigkeitsbegehrens im engeren Sinn ausschließlich Ansprüche auf Ersatz des Interesses im Sinne des § 368 EO geltend…

§ 60 Verschmelzung

… 3, § 225a Abs. 1 und Abs. 3 Z 1, 2 und 4 sowie § 226 bis § 230 AktG sinngemäß. (5) Für die Verschmelzung durch Neubildung gelten § 220 Abs. 3, § 222, § 225 Abs. 2 erster und…

…Nach Szep (in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG4 § 230 Rz 6) sei dies bei entsprechendem Rechtsschutzbedürfnis unter sinngemäßer Anwendung des § 230 AktG zu bejahen. Die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft verlören allerdings etwa dann ihr Prozessführungsrecht, wenn sie ihre Umtauschaktien zur Gänze abstießen; das Anfechtungsrecht gehe diesfalls nicht…

…Die ordentliche Revision sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob der Bestandschutz des § 2 Abs 3 UmwG iVm § 230 AktG auch für die Umwandlung vorbereitende Beschlüsse gelte. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist…

§ 235 Vermögensübertragung auf eine Gebietskörperschaft

…4 ein. Im übrigen gelten § 222, §§ 225b bis 226, ausgenommen § 225e Abs. 3 zweiter Satz, § 230 sowie § 232 sinngemäß. An die Stelle der übernehmenden Gesellschaft tritt die beteiligte Gebietskörperschaft.…

…als jeweilige Hauptgesellschafterin) nicht mehr rückabgewickelt werden können, auch die diese Umwandlungen vorbereitenden Gesellschafterbeschlüsse gemäß § 2 Abs 3 UmwG iVm § 230 Abs 2 AktG „anfechtungsfest“ sind und die genannten Bestimmungen als Ausgleich dafür gegebenenfalls Rechtsschutz in Form von Schadenersatzansprüchen sowie allenfalls eines Prozesskostenanspruchs vorsehen (6 Ob…