…AktG). Eine Mitwirkung des zur Entscheidung über den Überprüfungsantrag berufenen Gerichts ist nur für den Fall eines Vergleichsabschlusses vor dem Gremium vorgesehen. Nach § 225h Abs 1 AktG hat das Gremium auf einen Vergleichsabschluss hinzuwirken und den zustande gekommenen Vergleich zu protokollieren. Die Urschrift des von den Gremiumsmitgliedern und den Parteien (ihren Vertretern…

…selbst; allfällige Vergleichsgebühren werden von den Antragstellern einerseits und dem Antragsgegner andererseits je zur Hälfte getragen. 7) Der Vergleich wird dem Gericht zur Genehmigung (§ 225h Abs 2 AktG) vorgelegt." Mit diesem Vergleich wurde die strittige Frage der Höhe der Abfindung zwischen den Minderheitsgesellschaftern und der übernehmenden Hauptgesellschafterin sowie deren Alleingesellschafterin abschließend geregelt. Eine…

…werden. Als privatautonome Vereinbarung bindet der Vergleich diejenigen, die ihm zugestimmt haben (Bachner Rz 4 zu § 225h), wobei sich die gerichtliche Genehmigung nach § 225h AktG auch auf Teilvergleiche erstrecken kann (32 BlgNR 20. GP 98). Mit Rücksicht darauf, dass nach dem gesamten Akteninhalt das Zustandekommen einer vergleichsweisen Regelung vor dem…

§ 225i Wirksamkeit von Entscheidungen und Vergleichen

…Eine Entscheidung über einen Antrag gemäß § 225c Abs. 2 oder ein in einem solchen Verfahren vor Gericht abgeschlossener oder gemäß § 225h Abs. 2 gerichtlich genehmigter Vergleich wirken für und gegen die übernehmende Gesellschaft und alle Aktionäre der beteiligten Gesellschaften. Die Entscheidung wird erst mit dem…

§ 225k Bekanntmachungen

…über einen Antrag gemäß § 225c Abs. 2 ohne Gründe oder einen in einem solchen Verfahren vor Gericht abgeschlossenen oder gemäß § 225h Abs. 2 gerichtlich genehmigten Vergleich unverzüglich in den Bekanntmachungsblättern (§ 18) aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften bekanntzumachen.…

…allenfalls liegende verdeckte Zuzahlungsvereinbarung aufgegriffen werden kann. Dieser Fragestellung liegt zugrunde, dass in Erweiterung der Rechtskraftwirkung gerichtliche Entscheidungen oder Vergleiche im Sinn des § 225h AktG grundsätzlich für und gegen sämtliche Aktionäre aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, soweit diese nicht auf ihre Ansprüche verzichtet oder sich sonst – außergerichtlich –…

In Erweiterung der Rechtskraftwirkung wirken gerichtliche Entscheidungen oder Vergleiche im Sinn des § 225h AktG grundsätzlich für und gegen sämtliche Aktionäre aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, soweit diese nicht auf ihre Ansprüche verzichtet oder sich sonst – außergerichtlich –…