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§ 205 Notwendigkeit der Abwicklung

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§ 205 Notwendigkeit der Abwicklung — AktG

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 98/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010

Inkrafttretungsdatum

01. August 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40119929

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Abwicklung statt, wenn nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

(2) Bis zum Schluß der Abwicklung sind die Vorschriften der vorausgehenden Teile anzuwenden, soweit sich aus diesem Unterabschnitt oder aus dem Zweck der Abwicklung nichts anderes ergibt.

Entscheidungen
11

  • 6Ob15/05g—OGH Entscheidung

    31. August 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „In der Firmenbuchsache mit der FN ***** W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung H***** 4010 Linz Sitz in politischer Gemeinde Linz wird die nachstehende Eintragung bewilligt (Lösc…

    Text

    Begründung: In der Hauptversammlung der aufgelösten Aktiengesellschaft vom 31. 3. 2004 wurden die Änderung der (Personen )Firma „W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung" in „W***** Stahl- und Maschinenbau AG in Abwicklung" und die entsprechende Neufassung des § 1 Abs 1 der Satzung beschlossen. Die …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Auflösung einer Aktiengesellschaft aus einem der in § 203 AktG genannten Gründe lässt die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft unberührt; sie gilt weiterhin als Handelsgesellschaft (Geist in Jabornegg/Schiemer/Strasser, AktG4 § 203 Rz 4 mwN). Bis zum Schluss der Abwicklung sind nach § 205 Abs 2…

  • 6Ob15/05g—OGH Entscheidung

    31. August 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „In der Firmenbuchsache mit der FN ***** W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung H***** 4010 Linz Sitz in politischer Gemeinde Linz wird die nachstehende Eintragung bewilligt (Lösc…

    Text

    Begründung: In der Hauptversammlung der aufgelösten Aktiengesellschaft vom 31. 3. 2004 wurden die Änderung der (Personen )Firma „W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung" in „W***** Stahl- und Maschinenbau AG in Abwicklung" und die entsprechende Neufassung des § 1 Abs 1 der Satzung beschlossen. Die …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Auflösung einer Aktiengesellschaft aus einem der in § 203 AktG genannten Gründe lässt die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft unberührt; sie gilt weiterhin als Handelsgesellschaft (Geist in Jabornegg/Schiemer/Strasser, AktG4 § 203 Rz 4 mwN). Bis zum Schluss der Abwicklung sind nach § 205 Abs 2…

  • 6Ob15/05g—OGH Entscheidung

    31. August 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „In der Firmenbuchsache mit der FN ***** W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung H***** 4010 Linz Sitz in politischer Gemeinde Linz wird die nachstehende Eintragung bewilligt (Lösc…

    Text

    Begründung: In der Hauptversammlung der aufgelösten Aktiengesellschaft vom 31. 3. 2004 wurden die Änderung der (Personen )Firma „W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung" in „W***** Stahl- und Maschinenbau AG in Abwicklung" und die entsprechende Neufassung des § 1 Abs 1 der Satzung beschlossen. Die …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Auflösung einer Aktiengesellschaft aus einem der in § 203 AktG genannten Gründe lässt die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft unberührt; sie gilt weiterhin als Handelsgesellschaft (Geist in Jabornegg/Schiemer/Strasser, AktG4 § 203 Rz 4 mwN). Bis zum Schluss der Abwicklung sind nach § 205 Abs 2…

  • 6Ob164/02i—OGH Entscheidung

    10. Oktober 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: In dem beim Landesgericht Klagenfurt geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die B***** Aktiengesellschaft in Liquidation eingetragen. Die Auflösung der Gesellschaft war von der Hauptversammlung am 10. 1. 1992 beschlossen worden. Einziger Aktionär ist die Ö***** Aktiengesellschaft. In der H…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Senat erwogen: Die Auflösung der Aktiengesellschaft (§ 203 AktG) bedeutet nicht deren Ende als juristische Person; sie besteht als Abwicklungsgesellschaft fort (§ 205 Abs 1 AktG; Schiemer in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG3 § 205 Rz 1 und 2; Kastner/Doralt/Nowotny, Gesellschaftsrecht…

  • 1 Ob 78/26—OGH Entscheidung

    09. Februar 1926

  • 7Ob55/14k—OGH Entscheidung

    22. April 2014
    Spruch

    I. Dem Rekurs gegen den Beschluss ON 87 wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.011,88 EUR (darin 335,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs und der „Rekurs“ gegen d…

    Text

    Begründung: Die Klägerin erhob (zuletzt) gegen die Beklagte ein Kaffeehausräumlichkeiten betreffendes Räumungsbegehren. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens über die Beklagte beriefen sich sowohl der Beklagtenvertreter als auch eine weitere (in Kanzleigemeinschaft tätige) Rechtsanwältin im erstinsta…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Rekurs gegen den Beschluss ON 87: Der Rekurs der Beklagten ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Vorerst ist darauf einzugehen, dass die Rechtsmittelwerberin nicht nur einen Rekurs, sondern auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbu…

  • 5Ob168/08d—OGH Entscheidung

    09. Dezember 2008
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird im Umfang der Abweisung eines Betrags von 9.250,33 EUR samt 4 % Zinsen aus jeweils 1.778,91 EUR seit 2. November 2004, 2. Dezember 2004, 2. Jänner 2005, 2. Februar 2005 und 2. März 2005 sowie aus 355,78 EUR seit 2. Apri…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aus unzutreffenden rechtlichen Erwägungen von der notwendigen Behandlung der Beweisrüge der Beklagten Abstand nahm, und deshalb im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt: 1. Es bedarf keiner w…

  • 6Ob15/05g—OGH Entscheidung

    31. August 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „In der Firmenbuchsache mit der FN ***** W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung H***** 4010 Linz Sitz in politischer Gemeinde Linz wird die nachstehende Eintragung bewilligt (Lösc…

    Text

    Begründung: In der Hauptversammlung der aufgelösten Aktiengesellschaft vom 31. 3. 2004 wurden die Änderung der (Personen )Firma „W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung" in „W***** Stahl- und Maschinenbau AG in Abwicklung" und die entsprechende Neufassung des § 1 Abs 1 der Satzung beschlossen. Die …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Auflösung einer Aktiengesellschaft aus einem der in § 203 AktG genannten Gründe lässt die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft unberührt; sie gilt weiterhin als Handelsgesellschaft (Geist in Jabornegg/Schiemer/Strasser, AktG4 § 203 Rz 4 mwN). Bis zum Schluss der Abwicklung sind nach § 205 Abs 2…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0121131—OGH Rechtssatz

    31. August 2006·1 Entscheidung

    Dass die Auflösung einer Aktiengesellschaft nach der gesetzlichen Konzeption keine Änderung des in der Satzung bezeichneten Unternehmensgegenstandes bedeutet, erhellt daraus, dass die Abwicklungsgesellschaft ihre bisherige Firma beibehält, eine Änderung des Unternehmensgegenstandes, dem die Firma ja zu entnehmen ist, würde aber die Anpassung der nicht mehr entsprechenden Sachfirma an den nunmehrigen Unternehmensgegenstand mittels Satzungsänderung erfordern.

  • RS0121130—OGH Rechtssatz

    31. August 2006·1 Entscheidung

    Die aufgelöste Gesellschaft führt an sich die Firma unverändert fort und muss die Firma der Abwicklungsgesellschaft den Anforderungen des § 4 AktG entsprechen. Der Zweck der Aktiengesellschaft im Liquidationsstadium besteht in der Umsetzung des Gesellschaftsvermögens in Geld, Gläubigerbefriedigung und Verteilung der restlichen Vermögensmasse. Dass die Firmenänderung dem Abwicklungszweck dient oder diesen fördert, verlangt das Gesetz (§ 205 Abs 2 AktG) nicht. Jedenfalls für das Abwicklungsstadium nach dem dritten Gläubigeraufruf steht der Abwicklungszweck nicht stets einer Firmenänderung entgegen.

  • RS0117064—OGH Rechtssatz

    31. August 2006·2 Entscheidungen

    Diese Bestimmung ist so zu verstehen, wie es § 264 Abs 3 dAktG (idgF) klarstellend formuliert: "Soweit sich aus diesem Unterabschnitt oder aus dem Zweck der Abwicklung nichts anderes ergibt, sind auf die Gesellschaft bis zum Schluss der Abwicklung die Vorschriften weiterhin anzuwenden, die für nicht aufgelöste Gesellschaften gelten." Anzuwenden sind daher die Vorschriften, die für die werbende Gesellschaft gelten, soweit sie für die im Erlöschen befindliche Gesellschaft passen.

  • RS0049465—OGH Rechtssatz

    09. Februar 1926·1 Entscheidung

    (Zum AHGB) Die Löschung der inländischen Repräsentanz einer ausländischen Aktiengesellschaft kann nur nach Durchführung der Liquidation erfolgen.

  • RS0049388—OGH Rechtssatz

    22. April 2014·3 Entscheidungen

    Es ist ein allgemeiner Grundsatz des Gesellschaftsrechtes und sonstigen Körperschaftsrechtes, dass rechtlich selbständige Organisationen, die nach Auflösung ins Liquidationsstadium treten, damit noch nicht ihre rechtliche Selbständigkeit verlieren, sondern bis zu ihrer Vollbeendigung beibehalten.