Rechtswirkungen, das heißt, die Rechtsordnung versagt dem Beschluss wegen des ihm anhaftenden Fehlers die Wirkung. Wenngleich eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit zulässig ist (§ 201 AktG), ist ein solcher Beschluss auch dann nichtig, wenn eine gerichtliche Feststellung unterbleibt, woraus folgt, dass Nichtigkeit jeder Beteiligte etwa auch einredeweise geltend machen kann. Anfechtbarkeit…

…Anfechtungsklage des Vorstands stehe diesem die Gesellschaft als Prozessgegnerin gegenüber. In solchen Fällen werde die Gesellschaft nach § 197 Abs 2 Satz 3 und § 201 AktG durch den Aufsichtsrat als Organ vertreten. Der Vorstand erhebe die Anfechtungsklage zwar als Gesellschaftsorgan, er handle dabei jedoch nicht als deren Vertreter. Der Beklagte des…

§ 56 Nichtigkeit

…4) Im Übrigen gelten für die Nichtigkeitsgründe, die Heilung der Nichtigkeit und die Nichtigkeitsklage § 199 Abs. 2, § 200, § 201 und § 202 Abs. 2 und 3 AktG sinngemäß.…

…BWG (in der am 25. 4. 2012 geltenden Fassung) sei die Klägerin für die erhobenen Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 201 AktG bzw Nichtigerklärung gemäß § 197 AktG der Haupt-versammlungsbeschlüsse im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Herabsetzung des Partizipationskapitals aktiv legitimiert. Auch wegen der über ein…

…für die Anfechtungsbefugnis und die Urteilswirkungen. Die angestrebte Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechtes und die Rechtssicherheit ließen es geboten erscheinen, auch die in §§ 197 und 201 AktG enthaltenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage sinngemäß anzuwenden. Nach § 56 Abs 2 JN habe der Kläger bei der Nichtigkeits- und Anfechtungsklage den…

…Rechtswirkungen, das heißt die Rechtsordnung versagt dem Beschluss wegen des ihm anhaftenden Fehlers die Wirkung. Wenngleich eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit zulässig ist (§ 201 AktG), ist ein solcher Beschluss auch dann nichtig, wenn eine gerichtliche Feststellung unterbleibt, woraus folgt, dass Nichtigkeit jeder Beteiligte etwa auch einredeweise geltend machen kann (Kastner…

…derzeitigen Verfahrensstadium nicht abgesprochen werden. Das Erstgericht werde bei seiner Entscheidung Bedacht darauf zu nehmen haben, ob das gestellte Eventualbegehren als Nichtigkeitsklage iS des § 201 AktG anzusehen sei und ob das ihm zugrundeliegende Tatsachenvorbringen inhaltlich sich als Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen iS des § 199 AktG darstelle. Die beklagte Partei bekämpft den…

…Verwaltungsorgane betreffend die Kapitalerhöhungen in den Jahren 2015 , 2017 und 2018) gemäß § 7 RATG und § 197 Abs 6, § 201 AktG. [57] Das Erstgericht lehnte eine (analoge) Anwendung von § 197 Abs 6 AktG ab. Es setzte die Streitwerte der Klagebegehren 8. bis…

…sind in den Fällen des § 199 AktG absolut nichtig. Sie entfalten auch ohne Anfechtung keine Wirksamkeit. Die Nichtigkeit kann über Klage festgestellt werden (§ 201 AktG; § 249 dAktG). Wenn kein im Gesetz abschließend geregelter Nichtigkeitsgrund vorliegt, kann ein Aktionärsbeschluss wegen Gesetzesverletzung oder Verletzung der Satzung (§ 195 Abs 1 AktG…

…also auf Kosten einschränken. 4. Die dargestellten Grundsätze entsprechen im Kern den Erwägungen, die auch im Fall der Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß § 201 AktG für die Beurteilung des rechtlichen Interesses des Klägers an der begehrten Feststellung zum Tragen kommen. 4.1. Nach einhelliger Lehre soll die von den in…

…Antragslegitimation auch ohne Widerspruch gegen den Spaltungsbeschluss zu bejahen sei, mache der Achtantragsteller in Wahrheit einen Nichtigkeitsgrund geltend, zu dessen Wahrnehmung die Klage nach § 201 AktG offenstehe. Die behauptete Sittenwidrigkeit verschaffe dem Achtantragsteller aber keine Legitimation zur Antragstellung auf Überprüfung der Barabfindung. Mit seiner Ansicht, es liege ein Umgehungsgeschäft vor, weshalb…

… § 7 Rz 10). Auf die (absolute) Nichtigkeit eines Beschlusses eines Vereinsorgans kann sich jedermann berufen (vgl § 201 Abs 1 AktG; Strasser in Jabornegg / Strasser , AktG4 § 201 Rz 6). Die Einführung bloß anfechtbarer Vereinsbeschlüsse erfolgte aus Gründen der Rechtssicherheit (vgl ErläutRV 990 BlgNR 21. GP 27 f). 9. Der Gesetzgeber hat der…

…alsbaldigen Feststellung der Beschlussnichtigkeit eine allgemeine Feststellungsklage gemäß § 228 ZPO offen (Mitgliederversammlung 113). Diese Ansicht entspricht der Lehre zur Nichtigkeitsklage gemäß § 201 AktG. Nach dieser soll die von den in § 201 AktG genannten Personen erhobene, auf die in § 199 AktG genannten Gründe gestützte Klage…

…unmittelbarer Anwendung des von ihm als nichtig angesehenen Generalversammlungsbeschlusses als ausgeschieden behandelt werden könnte, müßte als Genossenschafter die Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage analog § 201 Abs 1 AktG mit den Urteilswirkungen im Sinne des § 198 AktG für und gegen alle Genossenschafter zugebilligt werden. Es ist daher zu fragen, ob er als ein…

…keine Hauptversammlungsbeschlüsse darstellen und daher rechtlich wirkungslos sind. Weiters stellte er unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgrunde nach § 195 Z. 1, 3, 4 AktG. nach § 201 AktG. das Eventualbegehren, die als Hauptversammlungsbeschlüsse gefaßten Beschlüsse der öffentlichen Verwalter der Beklagten vom 8. Dezember 1949 seien zur Gänze (Punkt 1 bis 9 der Tagesordnung…

…im Aktienrecht nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen stets gegen die Gesellschaft zu richten sind (§ 197 Abs 2 Satz 2, § 201 Abs 1 AktG). 2.1.2.3. Für das GmbH-Recht ergibt sich die Passivlegitimation der Gesellschaft für eine Klage eines abberufenen Geschäftsführers unmittelbar aus dem Gesetz. § 16…

§ 211 Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Lagebericht und Corporate Governance-Bericht

…bis 3 dieses Bundesgesetzes sowie die §§ 222, 236 bis 243b, 277 bis 279 und 281 UGB . (3) Die §§ 201 bis 211 über die Wertansätze in der Jahresbilanz sowie die §§ 224 bis 230 über die Gliederung und die §§ 269…

§ 202 Nichtigkeit des vom Vorstand festgestellten Jahresabschlusses

…Gesellschaft eingereicht ist und seitdem sechs Monate verstrichen sind. (3) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft gilt § 201 sinngemäß.…

§ 216 Klage auf Nichtigerklärung

…Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 6, § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 201 Abs. 2 sinngemäß; der Vorstand hat eine Abschrift der Klage und des rechtskräftigen Urteils zum Firmenbuch einzureichen. Die Nichtigkeit der Gesellschaft auf Grund rechtskräftigen…

§ 260 Gemeinnützige Bauvereinigungen

…Für Aktiengesellschaften, die auf Grund der hiefür geltenden gesetzlichen Bestimmungen als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind, gelten die §§ 201 bis 211, 260, 274 und 275 UGB sinngemäß, die §§ 268 bis 273 und 276 UGB gelten nicht.…