§ 201 Nichtigkeitsklage

RS0114611—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2000

Rechtswirkungen, das heißt, die Rechtsordnung versagt dem Beschluss wegen des ihm anhaftenden Fehlers die Wirkung. Wenngleich eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit zulässig ist (§ 201 AktG), ist ein solcher Beschluss auch dann nichtig, wenn eine gerichtliche Feststellung unterbleibt, woraus folgt, dass Nichtigkeit jeder Beteiligte etwa auch einredeweise geltend machen kann. Anfechtbarkeit…

1Ob84/02p—OGH Entscheidung

30. April 2002

…Anfechtungsklage des Vorstands stehe diesem die Gesellschaft als Prozessgegnerin gegenüber. In solchen Fällen werde die Gesellschaft nach § 197 Abs 2 Satz 3 und § 201 AktG durch den Aufsichtsrat als Organ vertreten. Der Vorstand erhebe die Anfechtungsklage zwar als Gesellschaftsorgan, er handle dabei jedoch nicht als deren Vertreter. Der Beklagte des…

6Ob90/14z—OGH Entscheidung

27. April 2015

…BWG (in der am 25. 4. 2012 geltenden Fassung) sei die Klägerin für die erhobenen Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 201 AktG bzw Nichtigerklärung gemäß § 197 AktG der Haupt-versammlungsbeschlüsse im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Herabsetzung des Partizipationskapitals aktiv legitimiert. Auch wegen der über ein…

6Ob635/94—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…für die Anfechtungsbefugnis und die Urteilswirkungen. Die angestrebte Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechtes und die Rechtssicherheit ließen es geboten erscheinen, auch die in §§ 197 und 201 AktG enthaltenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage sinngemäß anzuwenden. Nach § 56 Abs 2 JN habe der Kläger bei der Nichtigkeits- und Anfechtungsklage den…

10Ob32/00d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2000

…Rechtswirkungen, das heißt die Rechtsordnung versagt dem Beschluss wegen des ihm anhaftenden Fehlers die Wirkung. Wenngleich eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit zulässig ist (§ 201 AktG), ist ein solcher Beschluss auch dann nichtig, wenn eine gerichtliche Feststellung unterbleibt, woraus folgt, dass Nichtigkeit jeder Beteiligte etwa auch einredeweise geltend machen kann (Kastner…

7Ob703/89—OGH Entscheidung

30. November 1989

…derzeitigen Verfahrensstadium nicht abgesprochen werden. Das Erstgericht werde bei seiner Entscheidung Bedacht darauf zu nehmen haben, ob das gestellte Eventualbegehren als Nichtigkeitsklage iS des § 201 AktG anzusehen sei und ob das ihm zugrundeliegende Tatsachenvorbringen inhaltlich sich als Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen iS des § 199 AktG darstelle. Die beklagte Partei bekämpft den…

6Ob178/22b—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Verwaltungsorgane betreffend die Kapitalerhöhungen in den Jahren 2015 , 2017 und 2018) gemäß § 7 RATG und § 197 Abs 6, § 201 AktG. [57] Das Erstgericht lehnte eine (analoge) Anwendung von § 197 Abs 6 AktG ab. Es setzte die Streitwerte der Klagebegehren 8. bis…

6Ob97/02m—OGH Entscheidung

10. Oktober 2002

…sind in den Fällen des § 199 AktG absolut nichtig. Sie entfalten auch ohne Anfechtung keine Wirksamkeit. Die Nichtigkeit kann über Klage festgestellt werden (§ 201 AktG; § 249 dAktG). Wenn kein im Gesetz abschließend geregelter Nichtigkeitsgrund vorliegt, kann ein Aktionärsbeschluss wegen Gesetzesverletzung oder Verletzung der Satzung (§ 195 Abs 1 AktG…

6Ob113/19i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…also auf Kosten einschränken. 4. Die dargestellten Grundsätze entsprechen im Kern den Erwägungen, die auch im Fall der Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß § 201 AktG für die Beurteilung des rechtlichen Interesses des Klägers an der begehrten Feststellung zum Tragen kommen. 4.1. Nach einhelliger Lehre soll die von den in…

6Ob31/00b—OGH Entscheidung

09. März 2000

…Antragslegitimation auch ohne Widerspruch gegen den Spaltungsbeschluss zu bejahen sei, mache der Achtantragsteller in Wahrheit einen Nichtigkeitsgrund geltend, zu dessen Wahrnehmung die Klage nach § 201 AktG offenstehe. Die behauptete Sittenwidrigkeit verschaffe dem Achtantragsteller aber keine Legitimation zur Antragstellung auf Überprüfung der Barabfindung. Mit seiner Ansicht, es liege ein Umgehungsgeschäft vor, weshalb…

10Ob36/07b—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

… § 7 Rz 10). Auf die (absolute) Nichtigkeit eines Beschlusses eines Vereinsorgans kann sich jedermann berufen (vgl § 201 Abs 1 AktG; Strasser in Jabornegg / Strasser , AktG4 § 201 Rz 6). Die Einführung bloß anfechtbarer Vereinsbeschlüsse erfolgte aus Gründen der Rechtssicherheit (vgl ErläutRV 990 BlgNR 21. GP 27 f). 9. Der Gesetzgeber hat der…

6Ob168/18a—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…alsbaldigen Feststellung der Beschlussnichtigkeit eine allgemeine Feststellungsklage gemäß § 228 ZPO offen (Mitgliederversammlung 113). Diese Ansicht entspricht der Lehre zur Nichtigkeitsklage gemäß § 201 AktG. Nach dieser soll die von den in § 201 AktG genannten Personen erhobene, auf die in § 199 AktG genannten Gründe gestützte Klage…

6Ob605/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…unmittelbarer Anwendung des von ihm als nichtig angesehenen Generalversammlungsbeschlusses als ausgeschieden behandelt werden könnte, müßte als Genossenschafter die Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage analog § 201 Abs 1 AktG mit den Urteilswirkungen im Sinne des § 198 AktG für und gegen alle Genossenschafter zugebilligt werden. Es ist daher zu fragen, ob er als ein…

3Ob812/53—OGH Entscheidung

28. April 1955

…keine Hauptversammlungsbeschlüsse darstellen und daher rechtlich wirkungslos sind. Weiters stellte er unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgrunde nach § 195 Z. 1, 3, 4 AktG. nach § 201 AktG. das Eventualbegehren, die als Hauptversammlungsbeschlüsse gefaßten Beschlüsse der öffentlichen Verwalter der Beklagten vom 8. Dezember 1949 seien zur Gänze (Punkt 1 bis 9 der Tagesordnung…

6Ob41/14v—OGH Entscheidung

28. August 2014

…im Aktienrecht nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen stets gegen die Gesellschaft zu richten sind (§ 197 Abs 2 Satz 2, § 201 Abs 1 AktG). 2.1.2.3. Für das GmbH-Recht ergibt sich die Passivlegitimation der Gesellschaft für eine Klage eines abberufenen Geschäftsführers unmittelbar aus dem Gesetz. § 16…

§ 201 Nichtigkeitsklage — AktG

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