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§ 2 Gründer

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Anmerkung

EG: Art. 11 § 2, BGBl. I Nr. 71/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 98/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009

Inkrafttretungsdatum

01. August 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109135

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Aktionäre, die den Gesellschaftsvertrag (die Satzung) festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft.

(2) An der Feststellung der Satzung müssen sich eine oder mehrere Personen beteiligen, die Aktien übernehmen.

Entscheidungen
2

  • 1Ob268/58—OGH Entscheidung

    05. November 1958
    Spruch

    Die Satzung einer von mehreren Viehverwertungsgenossenschaften zwecks Marktausgleichs gegrundeten Aktiengesellschaft für Viehverwertung enthält eine Kartellvereinbarung. Ohne vorherige Eintragung der Vereinbarung ins Kartellregister darf die Aktiengesellschaft nicht in das Handelsregister eingetrage…

    Text

    Das Erstgericht hatte am 17. Juli 1957 die Eintragung der "V.", Genossenschaftliche Viehverwertungs-Aktiengesellschaft, mit dem Sitz in Wien und dem Gegenstand des Unternehmens, "die Tätigkeit der österreichischen Viehverwertungsgenossenschaften beim Absatz und Bezug von Zucht-, Nutz- und Schlachtvi…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Da im Revisionsrekurs vor allem geltend gemacht wird, der Rekurs der Kammer der gewerblichen Wirtschaft gegen den erstgerichtlichen Beschluß sei unzulässig gewesen, und da dieser Umstand - zutreffendenfalls - zur Zurückweisung dieses Rekurses und Wiederherstellung des erstgerich…

  • 6 Ob 519/82—OGH Entscheidung

    17. Februar 1982
    • Rechtssätze
    2

  • RS0049234—OGH Rechtssatz

    05. November 1958·1 Entscheidung

    Die Satzung einer von fünf Viehverwertungsgenossenschaften zwecks Marktausgleichs gegründeten Aktiengesellschaft für Viehverwertung enthält eine Kartellvereinbarung. Ohne vorherige Eintragung der Satzung ins Kartellregister darf die Aktiengesellschaft nicht in das Handelsregister eingetragen werden.

  • RS0010517—OGH Rechtssatz

    17. Februar 1982·1 Entscheidung

    Wenn die Anteilsrechte aktienrechtlich verbrieft nicht wirksam sind, bedarf es zur Übertragung der Gesellschafterstellung des Treuhänders auf den Treugeber keines förmlichen Rechtsaktes; eine solche Übertragung kann auch schlüssig erfolgen.