§ 63 Genehmigtes Kapital

…6. Abschnitt Kapitalerhaltung § 63. (1) Wird der Verwaltungsrat von der Hauptversammlung ermächtigt, über den Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 170 Abs. 2 AktG zu entscheiden, so hat der Verwaltungsrat hierüber in sinngemäßer Anwendung des § 153 Abs. 4 zweiter Satz AktG spätestens zwei Wochen vor Zustandekommen…

…Nach Vorliegen des Vorstandsbeschlusses und der Zustimmung des Aufsichtsrats richtet sich der weitere Ablauf des genehmigten Kapitals nach dem Verfahren der ordentlichen Kapitalerhöhung (§ 170 Abs 1 AktG). [64] Das Recht des Aktionärs, „auf sein Verlangen“ einen seinem Anteil an dem bisherigen Grundkapital entsprechenden Teil der neuen Aktien zugeteilt zu erhalten…

§ 223 Erhöhung des Grundkapitals zur Durchführung der Verschmelzung

…dann, wenn das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien auf Grund der Ermächtigung gemäß § 169 erhöht wird. In diesem Fall ist außerdem § 170 Abs. 3 nicht anzuwenden. (2) Im Fall einer Kapitalerhöhung nach Abs. 1 hat bei der übernehmenden Gesellschaft eine Prüfung durch einen oder mehrere…

§ 171 Bedingungen der Aktienausgabe

…Ermächtigung keine Bestimmungen enthält. Der Vorstand darf die Entscheidung nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats treffen; gleiches gilt für die Entscheidung des Vorstands gemäß § 170 Abs. 2 über den Ausschluß des Bezugsrechts; der Vorstand hat hierüber in sinngemäßer Anwendung von § 153 Abs. 4 zweiter Satz spätestens…