§ 16 Feststellung der Satzung

…ZWEITER Teil Gründung der Gesellschaft § 16. (1) Die Satzung muß in Form eines Notariatsakts festgestellt werden. Bevollmächtigte bedürfen einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. (2) In der Urkunde sind die Namen der Gründer…

§ 29 Inhalt der Anmeldung

…Anmeldung sind ferner das Geburtsdatum und die Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder anzugeben. (2) Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Satzung und die Urkunden gemäß § 16 Abs. 2 und 22; 2. im Fall der §§ 19 und 20 die Verträge, die den Festsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer…

§ 25 Gründung einer Holding-SE

…Holding-SE § 25. (1) Die Satzung einer Holding-SE (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung) kann erst festgestellt werden ( § 16 AktG ), wenn nach Verstreichen der weiteren Frist gemäß Art. 33 Abs. 3 zweiter Satz der Verordnung die Personen feststehen, die die Europäische Gesellschaft (SE…

…Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 10 Rz 65 mwN). Da § 216 AktG die fehlende Notariatsaktsform der Satzungsfeststellung der Aktiengesellschaft (§ 16 AktG) nicht als Grund für die Nichtigkeitsklage nennt, wird abgeleitet, dass die unterbliebene Wahrnehmung des Formmangels im Eintragungsverfahrens durch die rechtskräftige Eintragung im Firmenbuch heilt ( Heidinger…

…Feldkirch geführte Firmenbuch. Das Firmenbuchgericht wies das Eintragungsbegehren ab. Es erblickte vor allem darin einen die Unwirksamkeit der Satzung bewirkenden Formmangel, daß die nach § 16 Abs 1 AktG vorgesehene "notarielle Beurkundung" nicht durch einen österreichischen Notar (im Notariatsaktform) vorgenommen wurde. Bedenken gegen die Einschreiterbefugnis des deutschen Notars äußerte das Firmenbuchgericht nicht. Es stellte…

…für den Vertrag selbst. Dagegen unterliegen Gesellschaftsverträge zwischen Eheleuten keinem Formzwang, sofern dieser nicht ganz allgemein schon in den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (zB § 16 Abs. 1 AktG; § 4 Abs. 3 GmbHG bzw. § 3 Z 2 GenG) statuiert ist. Bei den Personenhandelsgesellschaften (also der offenen Handelsgesellschaft und…

…Endgültigkeit enthalten, sind nach der in Deutschland herrschenden Ansicht in diesem Sinn zu verstehen (vgl. Wiesner in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts 2 Bd 4. § 16 AktG RZ 6, 7 mwN). Weder die Bankbestätigung vom 24. 9. 1998 noch die Vorschrift des § 155 Abs 2 AktG hätten…

…NZ 1917; 17, Reich Rohrwig , GmbH Recht I², Rz 1/185; Koppensteiner , GmbHG Kommentar 2 , § 6 Rz 13; Doralt/Nowotny/Kalss , Kommentar zum Aktiengesetz, § 20 AktG Rz 1). Auf die Kapitalerhöhung durch Einbringung von Sacheinlagen sind aber die Gründungsbestimmungen - worauf das Berufungsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - nur „sinngemäß" anzuwenden, das…

…in der für das Ausführungsgeschäft geltenden Formvorschrift des Notariatsaktes zu erblicken, deren Zweck auf die Form der Vollmachtserteilung weiterwirkt; anderslautende Sonderbestimmungen (vgl etwa § 16 Abs 1 AktG, § 4 Abs 3 GmbHG) sind auf den gegenständlichen Fall nicht übertragbar. Der Ansicht der Revisionsrekurswerberin schließlich, bei der Vereinbarung des Veräußerungs und…

Gesellschaftsverträge zwischen Eheleuten unterliegen keinem Formzwang, sofern dieser nicht ganz allgemein schon in den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (zB § 16 Abs 1 AktG; § 4 Abs 3 GmbHG bzw § 3 Z 2 GenG) statuiert ist. Bei den Personenhandelsgesellschaften kommt der Gesellschaftsvertrag als solcher formfrei zustande, auch zwischen…