§ 145 Allgemeines

…SECHSTER TEIL Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung ERSTER ABSCHNITT Satzungsänderung § 145. (1) Jede Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung. Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann durch die Satzung oder durch einen Beschluss…

Art. 17 (Anm. aus BGBl. Nr. 304/1996, zu den §§ 4, 10, 16, 17, 19, 20, 26, 28, 28a, 29, 30, 31 33, 37, 45, 46, 47a, 48, 49, 51, 52, 54, 54a, 55, 65, 65, 65a, 65b, 66, 66a, 96, 114, 117, 122, 125, 126, 130, 150, 151, 153, 155, 157, 161, 162, 163, 166, 170, 171, 172, 173, 174, 191, 192, 195, 211, 216, 217, 219, 220, 220a, 220b, 220c, 221, 221a, 222, 223, 224, 225, 225a, 225b, 225c, 225d, 225e, 225f, 225g, 225h, 225i, 225j, 225k, 225l, 225m, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 240, 245, 246, 254, 258, 263 und 266, BGBl. Nr. 98/1965)

…31. Dezember 1997 zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Die erforderlichen Anpassungen der Satzung gelten als Änderungen, die nur ihre Fassung betreffen (§ 145 Abs. 1 zweiter Satz AktG ). (8) Auf Gründungen und Kapitalerhöhungen mit Sacheinlagen oder Sachübernahmen, die vor dem 1. Oktober 1996 zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet werden, können die…

§ 233 Verschmelzung durch Neugründung

…Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen, die in den Satzungen der sich vereinigenden Gesellschaften enthalten waren, sind in die Satzung der neuen Gesellschaft zu übernehmen; § 145 Abs. 3 über die Änderung dieser Festsetzungen bleibt unberührt. Bei der neuen Gesellschaft hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden; § …

§ 44 Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

…Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen, die in den Satzungen der sich vereinigenden Gesellschaften enthalten waren, sind in die Satzung der neuen Gesellschaft zu übernehmen; § 145 Abs. 3 AktG über die Änderung dieser Festsetzungen bleibt unberührt. Bei der neuen Gesellschaft hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden; § 25 Abs. …

Schmälerung dieser Rechte vorbehalten hat. In einem solchen Fall endet der Vorzug ohne weiteres, weil es sich nicht um einen als Satzungsänderung nach §§ 145 ff AktG einzuordnenden Vorgang handelt.…

…SZ 40/73 Eine nachträgliche Satzungsänderung (§ 145 ff. AktG. 1965) a) auf Vinkulierung von Namensaktien; b) auf Vereinigung von Aktien, ohne daß es sich um eine Kapitalsherabsetzung handelt; bedarf der Zustimmung aller betroffenen Aktionäre…

…dAktG ein (Wiedemann in Großkomm AktG4 Rz 106 f zu § 179; Hüffer AktG2 Rz 11 zu § 179; Hefermehl in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff Aktiengesetz Rz 145 f zu § 179). Da es sowohl bei der Gesetzesauslegung als auch bei der Auslegung korporativer Satzungsbestimmungen nicht auf den subjektiven Willen der für Satzungsänderungen…

…4). Nur in einem solchen Fall endet der Vorzug ohne weiteres, weil es sich dabei nicht um einen als Satzungsänderung nach den §§ 145 ff AktG einzuordnenden Vorgang handelt ( Schiemer aaO § 117 Rz 1; vgl auch Zöllner in Kölner Kommentar zum AktG 2 , § 179 Rz…

…beurteilen wären und ob gerade die Unterlassung von bereits längst gesetzten Maßnahmen angestrebt wird (vgl RdW 1987, 168 mwN), bedarf keiner Klärung mehr. Auf § 145 AktG als Anspruchsgrundlage kommt das Rechtsmittel ausdrücklich nicht zurück (ON 35 AS 313). Dem Revisionsrekurs ist nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung fußt auf den §…

…Abs 3 AktG), führt nicht zu einer Firmenänderung und bedarf daher keiner Satzungsänderung (Geist aaO § 203 Rz 4; E. Gruber in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG § 145 Rz 19; vgl K. Schmidt in Scholz aaO § 68 Rz 9). Nach herrschender Auffassung ist der auf die Abwicklung hinweisende Zusatz in das Firmenbuch…