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§ 145 Allgemeines

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§ 145 Allgemeines — AktG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Anmerkung

EG: Art. 11 § 2, BGBl. I Nr. 71/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 98/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009

Inkrafttretungsdatum

01. August 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109266

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Jede Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung. Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann durch die Satzung oder durch einen Beschluss der Hauptversammlung dem Aufsichtsrat übertragen werden.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2009)

(3) Die rechtswirksam getroffenen Festsetzungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen (§§ 19, 20) können erst nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 44 geändert werden.

Entscheidungen
2

  • 6Ob15/05g—OGH Entscheidung

    31. August 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „In der Firmenbuchsache mit der FN ***** W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung H***** 4010 Linz Sitz in politischer Gemeinde Linz wird die nachstehende Eintragung bewilligt (Lösc…

    Text

    Begründung: In der Hauptversammlung der aufgelösten Aktiengesellschaft vom 31. 3. 2004 wurden die Änderung der (Personen )Firma „W***** Aktiengesellschaft in Abwicklung" in „W***** Stahl- und Maschinenbau AG in Abwicklung" und die entsprechende Neufassung des § 1 Abs 1 der Satzung beschlossen. Die …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Auflösung einer Aktiengesellschaft aus einem der in § 203 AktG genannten Gründe lässt die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft unberührt; sie gilt weiterhin als Handelsgesellschaft (Geist in Jabornegg/Schiemer/Strasser, AktG4 § 203 Rz 4 mwN). Bis zum Schluss der Abwicklung sind nach § 205 Abs 2…

  • 6Ob221/01w—OGH Entscheidung

    27. September 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Nach § 13 Z 3 der Gründungssatzung der Aktiengesellschaft ist der Aufsichtsrat der Gesellschaft berechtigt, Abänderungen und Ergänzungen der Satzung, die nur die Fassung betreffen, vorzunehmen. In der außerordentlichen Hauptversammlung vom 20. 10. 1999 beschlossen die Aktionäre die Erh…

    Rechtliche Beurteilung

    Neben der vom Rekursgericht verneinten Rechtsfrage, ob eine Ermächtigung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft zur Satzungsänderung (§ 145 Abs 1 AktG) schon in der Gründungssatzung wirksam verfügt werden könne, ist deren Auslegung entscheidungswesentlich, ob also die vom Aufsichtsrat vorgenomm…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0121129—OGH Rechtssatz

    31. August 2006·1 Entscheidung

    Die Verwendung eines auf die Abwicklung hinweisenden Zusatzes (zB „in Abwicklung", „in Liquidation"), mit dem die Abwickler zeichnen sollen (§ 210 Abs 3 AktG), führt nicht zu einer Firmenänderung und bedarf daher keiner Satzungsänderung. Der auf die Abwicklung hinweisende Zusatz ist in das Firmenbuch eintragungsfähig.

  • RS0115720—OGH Rechtssatz

    27. September 2001·1 Entscheidung

    Der Aufsichtsrat kann zu sprachlichen Umformulierungen, zur Eliminierung überholt gewordener Satzungsbestimmungen und zur Richtigstellung der Grundkapitalsziffer entsprechend einer eingetragenen Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung ermächtigt werden, keinesfalls aber zu inhaltlichen Abänderungen des in sachlicher Hinsicht unverändert bleibenden Verbandsstatuts.