Spruch Die im Aktiengesetz enthaltenen, ins einzelne gehenden Vorschriften über die Bilanz haben über den Bereich dieses Gesetzes hinaus allgemeine Bedeutung für Form und Inhalt der kaufmännischen Bilanz; dies gilt insbesondere auch für Rückstellungen Wer aus einer Zeit, zu der er von der Zahlungsunfähigk…
Text Die Firma S G.m.b.H. (im folgenden Firma S Bzw, Gemeinschuldnerin), war u. a. Gesellschafterin der mit Vertrag vom 19. November 1966 gegrundeten Arbeitsgemeinschaft M, deren anderen Gesellschafter die zweitbeklagte Partei zu 30%, sowie die erstbeklagte Partei und die Firma R, Unternehmung für Betonb…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Auszugehen ist von dem zwischen den Streitteilen bestandenen Arbeitsgemeinschaftsvertrag, durch den eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegrundet worden war (SZ 46/15; JBL. 1974, 101 u. a.). Dieser Gesellschaft hatte zunächst auch die Firma R angehört, die jedoch mit Eröffnun…
