§ 24 Ausnahmen von der Angebotspflicht

…der anderen Aktionäre in der Hauptversammlung der Zielgesellschaft nicht die Mehrheit der Stimmrechte vermitteln; 3. die Ausübung der Stimmrechte aufgrund eines satzungsmäßigen Höchststimmrechts (§ 12 Abs. 2 AktG) auf höchstens 30 vom Hundert beschränkt ist. (3) Der Rechtsträger, der den beherrschenden Einfluss bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich ausüben kann, wechselt insbesondere dann nicht, wenn…

§ 26a Überschreiten der gesicherten Sperrminorität

… 6) über zumindest gleich viele Stimmrechte an der Zielgesellschaft wie der Beteiligte verfügt, wenn die Ausübung der Stimmrechte aufgrund eines satzungsmäßigen Höchststimmrechts (§ 12 Abs. 2 AktG) auf höchstens 26 vom Hundert beschränkt ist oder wenn der Rechtsträger, der die Stimmrechte aus der gesicherten Sperrminorität letztlich ausüben kann, nicht wechselt (§ …

…Richtlinie so auszulegen, dass ein temporäres Ruhen der Stimmrechte für den Fall der Verletzung der darin vorgesehenen Meldepflichten als angemessene Sanktion dem Grundsatz des § 12 AktG nicht widerspreche. Dem ist Folgendes zu erwidern: Fragen der inneren Organisation einer Kapitalgesellschaft, insbesondere Fragen der Satzung, der Mitgliederstellung und der Mitgliedschaftsrechte richten sich nach…

…Bilanzgewinns aufzustellen (§ 53 Abs 3 AktG). Bei den Vorzugsaktien unterscheidet man zwischen stimmberechtigten - wie hier - und stimmrechtslosen Aktien (§ 12 Abs 1 AktG); für letztere gelten die Sonderbestimmungen der §§ 115 bis 117 AktG, die den §§ 139 bis 141 dAktG entsprechen…