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§ 12 Stimmrecht

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§ 12 Stimmrecht — AktG

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Rechtssätze
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Anmerkung

EG: Art. 11 § 2, BGBl. I Nr. 71/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 98/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009

Inkrafttretungsdatum

01. August 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109144

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. Das Stimmrecht wird nach dem Verhältnis der Aktiennennbeträge, bei Stückaktien nach deren Zahl ausgeübt. Ein Aktionär kann für verschiedene Aktien unterschiedlich abstimmen.

(2) Für den Fall, dass ein Aktionär mehrere Aktien besitzt, kann die Satzung das Stimmrecht durch Festsetzung eines Höchstbetrags oder von Abstufungen beschränken.

(3) Mehrstimmrechtsaktien sind unzulässig.

Entscheidungen
2

  • 6Ob167/00b—OGH Entscheidung

    30. August 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Einschreiterin ist eine österreichische, jedoch in Brüssel, Belgien, börsennotierte Aktiengesellschaft, ihr Grundkapital beträgt 13 Mio Euro, die Aktien lauten auf Inhaber. Unter Vorlage einer beglaubigten Kopie des Protokolls der Hauptversammlung vom 30. 4. 1999 beantragt die Ges…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der Revisionsrekurs macht geltend, § 114 Abs 7 AktG ermächtige die Satzung nicht nur zur näheren Ausformung der gesetzlich geregelten Einschränkungen der Stimmrechtsausübung, sondern gestatte es der Gesellschaft ganz allg…

  • 4 Ob 354/29—OGH Entscheidung

    11. Juli 1929
    • Rechtssätze
    2

  • RS0114149—OGH Rechtssatz

    30. August 2000·1 Entscheidung

    1) § 114 Abs 7 AktG ermöglicht es der Satzung nicht, im Aktiengesetz nicht vorgesehene Erweiterungen oder Einschränkungen der Stimmrechtsausübung zu normieren, insbesondere ist es der Satzung verwehrt, Bestimmungen über Bedingungen und Form der Stimmrechtsausübung zu treffen, die in Widerspruch zu § 114 AktG stehen oder auf eine Umgehung dieser (zwingenden) Vorschrift hinauslaufen. 2) Das österreichische Aktiengesetz enthält keine Art 15 der Richtlinie 88/627/EWG vom 12. 12. 1988 entsprechenden "die Mitteilungspflichten von Anteilseigentümern" regelnden Bestimmungen. 3) Auch die in Umsetzung des Art 15 der Richtlinie 88/627/EWG erlassenen Bestimmungen des BörseG sehen keinen Stimmrechtsausschluss für den Fall der Verletzung der in § 91 Abs 1 BörseG vorgesehenen Mitteilungspflichten vor.

  • RS0049289—OGH Rechtssatz

    11. Juli 1929·1 Entscheidung

    Die Geltendmachung von Rechten des Aktionärs ist, wenn es sich um Inhaberaktien handelt, an den Besitz und die Vorweisung der Aktien geknüpft. (Diese Entscheidung stammt aus der Zeit vor Einführung des Aktiengesetzes).