§ 78 Oberstes Organ

… 1 und 4, § 108 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 erster Satz, erster Halbsatz und zweiter Satz, § 116 Abs. 2, § 118, § 119 Abs. 1 und 3, § 121 Abs. 1, § 122 und §…

§ 51 Oberstes Organ

…Fragen der Geschäftsführung kann das oberste Organ nur entscheiden, wenn der Vorstand oder, sofern es sich um ein gemäß § 95 Abs. 5 AktG seiner Zustimmung vorbehaltenes Geschäft handelt, der Aufsichtsrat es verlangt. (4) Soweit die nach diesem Bundesgesetz anwendbaren Bestimmungen des AktG einer Minderheit von Aktionären, deren Anteile…

…stimmrechtslosen Vorzugsaktien erhalten vor den Stammaktien aus dem alljährlich ausgewiesenen Reingewinn (§ 23) eine Vorzugsdividende von 6 % des Nennbetrages, wobei auf die Bestimmung des § 116 Abs 2 AktG Bedacht zu nehmen ist". Unter Vorlage dieses Aufsichtsratsbeschlusses beantragte der Vorstand der Aktiengesellschaft die Eintragung der Änderung der Satzung im angeführten Punkt auf Grund des…

…die ihm einen Einfluß auf das Unternehmen vermittelt, wie er einer mindestens 50 %igen Beteiligung am Grundkapital annähernd entspricht. Da "Vorzugsaktien ohne Stimmrecht" gemäß §116 Abs1 AktG kein Stimmrecht in der Hauptversammlung gewähren (vgl. zur CA-BV §2 Abs1 Z1 und 3 BG BGBl. 274/1956, §1 Abs2 Z1 und…

…jedoch fehlen, hat zunächst der beurkundende Notar (§ 120 Abs 1 AktG) die Hauptversammlung bis zur Wahl eines Vorsitzenden zu leiten (§ 116 Abs 1 AktG). Auch in diesem Fall richtet sich mangels gegenteiliger Regelung die erforderliche Mehrheit nach der Grundregel des § 121 Abs 2 AktG, sodass die…

…Folgen für die Stimmrechtsausübung (§§ 12, 115 f, 146 AktG), allfällige Sonderbeschlussfassungen (zB §§ 117, 146, 149, 221 AktG) und die Gewinnverteilung (§ 116 AktG) wäre diese Auslegung objektiv unhaltbar. Das Fehlen näherer Angaben darüber, in welche Aktiengattung umgetauscht werden soll, sowie über die Ausübung und die Modalitäten des Umtauschrechtes…