Das Gesetz bietet dem einzelnen Aktionär insoweit zur Durchsetzung seines Individualanspruches nach § 112 AktG keinen Individualanspruch auf Einberufung einer Hauptversammlung nach § 106 AktG und damit auch keine Legitimation zur Antragstellung an das Firmenbuchgericht nach § 106 Abs 4…

…der Rechtsverletzung für die Beschlußfassung zu erbringen hat, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall aber nicht ab, weil der Wortentzug nicht rechtswidrig war: Gemäß § 112 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, die mit dem Gegenstand der Verhandlung in Zusammenhang stehen. Die…

…er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger bringt im Revisionsrekurs im Wesentlichen vor, die weit überwiegende Lehre vertrete die Ansicht, das Auskunftsrecht gemäß § 112 AktG aF bzw § 118 AktG idF AktRÄG 2009 sei mit Klage geltend zu machen. § 14 AktG sei ein reiner Auffangtatbestand…

…§ 118 AktG durch das AktRÄG 2009, der im Wesentlichen dem bisherigen, bereits wiederholt Gegenstand von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs bildenden § 112 AktG aF entspricht. 2.1. Die Beurteilung, ob eine Verletzung des Auskunfts und Rederechts in der Hauptversammlung vorliegt, und ob diese so schwerwiegend ist, dass sie zur…

…ausdehnenden Auslegung der gerichtlichen Entscheidungskompetenz durch Erteilung der beantragten gerichtlichen Ermächtigung auf den vorliegenden Fall besteht kein Anlass. Nur das Auskunftsrecht des Aktionärs nach § 112 AktG stellt ein Individualrecht dar, das im Übrigen bei Verweigerung der Auskunft durch den Vorstand zufolge Abs 3 letzter Satz leg cit nur bei Unterstützung des…

…§ 112 AktG. Auch hier wird, soweit überblickbar, von der Literatur und weitgehend auch von der Judikatur die Rechtsansicht vertreten, daß die Regelung des § 112 AktG nicht für frühere Vorstandsmitglieder gilt (Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Anm. 9 zu § 112, Gessler-Hefermehl-Eckhart-Kropff, Aktiengesetz II Rz 7 zu § 112, Großkomm.z.Aktiengesetz3 I/2 Anm. 1 zu § 112). Im…

…im Vorverfahren ohne Erfolg bedient hat. 2.2. Weiters geht die Beklagte davon aus, der Kläger versuche mit seinem Antrag auf Sonderprüfung das Auskunftsverweigerungsrecht des § 112 Abs 3 AktG zu unterlaufen; die Sonderprüfung beziehe sich auf Fragen, deren Beantwortung der Vorstand nach Auffassung des Erstgerichts zu Recht verweigert habe. Tatsächlich geht es im vorliegenden…

…zukommt, Berechtigung nicht abgesprochen werden. Diese erweiterten Einsichtsrechte werden auch durch die der Stiftung aus ihrer Gesellschafterstellung heraus zustehenden Informationsansprüche gegenüber ihren Konzerntöchtern (vgl § 112 AktG; insb § 22 GmbHG; § 166 UGB; RIS Justiz RS0060098) nicht aufgewogen. Es wäre mit einer effizienten Kontrolle durch den Stiftungsprüfer nicht vereinbar, wenn er…

§ 196 Anfechtungsbefugnis

…jeder Aktionär, dem die Möglichkeit zur Erklärung eines Widerspruchs rechtswidrig vorenthalten wurde; 2. jeder andere gemäß § 111 Abs. 1 oder § 112 Abs. 1 teilnahmeberechtigte Aktionär, wenn a) er zur Teilnahme an der Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen wurde, b) die Versammlung nicht gehörig einberufen wurde…