BundesrechtBundesgesetzeAktiengesetz§ 11

§ 11 Aktien besonderer Gattung

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§ 11 Aktien besonderer Gattung — AktG

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 98/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009

Inkrafttretungsdatum

01. August 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109143

Zuletzt nach Updates gesucht am

Einzelne Gattungen von Aktien können verschiedene Rechte haben, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens.

Entscheidungen
3

  • 1Ob586/94—OGH Entscheidung

    29. August 1995
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision der Kläger wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben und der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts, soweit dieses das Begehren des Erstklägers auf Nichtigerklärung des Besc…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft, und zwar der Erstkläger mit 650 und die Zweitklägerin mit 200 Stammaktien im Nennwert von je S 100. Diese stimmberechtigten Aktien waren im Sinne des § 24 der (idF bis zur siebenten ordentlichen Hauptversammlung…

    Rechtliche Beurteilung

    I.) Die außerordentliche Revision der Kläger, die sich damit gegen die Bestätigung des klagsabweisenden Ersturteils im Ausspruch über den Hauptversammlungsbeschluß über TOP 2 wenden, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach wie vor beharren die Rechtsmittelwerber auf ihrem Standpunkt, trotz der Ver…

  • 1Ob586/94—OGH Entscheidung

    29. August 1995
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision der Kläger wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben und der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts, soweit dieses das Begehren des Erstklägers auf Nichtigerklärung des Besc…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft, und zwar der Erstkläger mit 650 und die Zweitklägerin mit 200 Stammaktien im Nennwert von je S 100. Diese stimmberechtigten Aktien waren im Sinne des § 24 der (idF bis zur siebenten ordentlichen Hauptversammlung…

    Rechtliche Beurteilung

    I.) Die außerordentliche Revision der Kläger, die sich damit gegen die Bestätigung des klagsabweisenden Ersturteils im Ausspruch über den Hauptversammlungsbeschluß über TOP 2 wenden, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach wie vor beharren die Rechtsmittelwerber auf ihrem Standpunkt, trotz der Ver…

  • 1Ob586/94—OGH Entscheidung

    29. August 1995
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision der Kläger wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben und der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts, soweit dieses das Begehren des Erstklägers auf Nichtigerklärung des Besc…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft, und zwar der Erstkläger mit 650 und die Zweitklägerin mit 200 Stammaktien im Nennwert von je S 100. Diese stimmberechtigten Aktien waren im Sinne des § 24 der (idF bis zur siebenten ordentlichen Hauptversammlung…

    Rechtliche Beurteilung

    I.) Die außerordentliche Revision der Kläger, die sich damit gegen die Bestätigung des klagsabweisenden Ersturteils im Ausspruch über den Hauptversammlungsbeschluß über TOP 2 wenden, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach wie vor beharren die Rechtsmittelwerber auf ihrem Standpunkt, trotz der Ver…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0080301—OGH Rechtssatz

    29. August 1995·1 Entscheidung

    Zum Wesen der Aktiengesellschaft, ihrer Organstruktur und der damit im Zusammenhang stehenden Organzuständigkeiten gehört es demnach insbesondere auch, daß der Vorstand von jeder Kompetenz zur Entscheidung über die der Hauptversammlung allein vorbehaltenen Gestaltung durch die Aktionäre ausgeschlossen ist.

  • RS0080296—OGH Rechtssatz

    29. August 1995·1 Entscheidung

    Der zulässige Inhalt der Rechte, die einer Aktiengattung eingeräumt werden, ist im Gesetz nicht näher bestimmt und kann deshalb von der Satzung frei gestaltet werden.

  • RS0080293—OGH Rechtssatz

    29. August 1995·1 Entscheidung

    Die Zuständigkeit der Hauptversammlung zu Entscheidungen über Satzungsänderungen ist zwingend. Außer nach § 145 Abs 1 zweiter Satz AktG ist die Hauptversammlung nicht in der Lage, ihre Zuständigkeit zu Satzungsänderungen zu übertragen. Die Abhängigkeit des Dividendenvorzugs von der hier zu beurteilenden gemischten auflösenden Bedingung - einvernehmliche Auflösung einer stillen Gesellschaft durch den Vorstand - widerspricht zwingenden Bestimmungen des Aktiengesetzes und bewirkt Nichtigkeit nicht bloß der Satzungsbestimmung über die Beendigung des Dividendenvorzugs, sondern nach der maßgeblichen objektiven Auslegung der gesamten Regelung über den Dividendenvorzug.