§ 105 Einberufung

…Zweiter Unterabschnitt Vorbereitung der Hauptversammlung § 105. (1) Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Personen, die in das Firmenbuch als Vorstand eingetragen sind, gelten als befugt. Das auf Gesetz oder Satzung…

§ 108 Bereitstellung von Informationen

…7 und Abs. 9 sowie auf § 87 Abs. 2a Bedacht zu nehmen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Hauptversammlung gemäß § 105 Abs. 3 oder Abs. 4 einberufen oder ein Punkt gemäß § 109 auf die Tagesordnung gesetzt wird. (2) In jedem Wahlvorschlag für…

§ 199 Nichtigkeitsgründe

…189 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes sowie des § 268 Abs. 1 UGB nur dann nichtig, wenn 1. die Hauptversammlung entgegen § 105 Abs. 1, § 106 Z 1 oder § 107 Abs. 2 einberufen wurde, sofern nicht ein Fall des § …

…16s ist nicht einschlägig, weil sie eine GmbH betrifft, bei deren Generalversammlung alle Gesellschafter anwesend waren, was auf die gegenständliche Hauptversammlung nicht zutrifft. § 105 Abs 5 AktG ist somit nicht anwendbar, abgesehen davon, dass die beklagte Aktiengesellschaft börsenotiert ist. 1.3. Die Revisionswerberin bringt vor, eine Sonderprüfung könne zum Tagesordnungspunkt „Entlastung…

§ 7 Ausschluss nach einem Übernahmeangebot

…Aktiengattung getrennt vorzunehmen. § 16 Abs. 7 ÜbG gilt sinngemäß. (4) Für die Einberufung der Hauptversammlung auf Verlangen des Hauptgesellschafters gemäß § 105 Abs. 3 AktG ist es nicht erforderlich, dass der Hauptgesellschafter seit mindestens drei Monaten Inhaber der Aktien ist.…

…die daraus resultierenden Folgen wegen des Neuerungsverbotes außer Betracht zu bleiben hätten. Zutreffend sei, dass die beiden eingetragenen Vorstandsmitglieder Ing. ***** und Dr. E***** nach § 105 AktG als befugt galten, die Hauptversammlung am 1. 8. 1997 einzuberufen. Die Nichtigkeit nach § 199 Abs 1 Z 1 AktG liege demnach hier nicht vor…

…jenes der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dort ist die formale Seite der Willensbildung - anders als etwa in §§ 34 ff GmbHG oder in §§ 105 ff AktG - gesetzlich nicht näher geregelt; objektive Schranke des Gesellschafterhandelns ist daher nur die oben (Punkt 2.1.) zitierte Rechtsprechung, wonach der Minderheit Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden…

…das Mitglied ausnahmsweise von der Stimmabgabe ausgeschlossen ist ( Feltl aaO 88 f). Dies gilt freilich nur, sofern nicht etwa – wie im § 105 Abs 3 AktG – speziellere gesetzliche Regeln bestehen ( Feltl aaO 89 FN 78). 2.5. Dabei ist auch zu bedenken, dass der Stiftungsvorstand nach der Gesetzeskonzeption ein…

…im Interesse der überstimmten Minderheit. 4.1. Das GmbHG enthält keine ausdrücklichen Vorschriften über die erlaubte Dauer einer Generalversammlung. Dasselbe gilt für die §§ 105, 106 AktG. Nach § 106 Z 1 AktG hat die Einberufung zur Hauptversammlung die Firma der Gesellschaft sowie die Angabe von Tag, Beginn, Zeit und…

…Berechnung ist für jede Aktiengattung getrennt vorzunehmen. §16 Abs7 ÜbG gilt sinngemäß. (4) Für die Einberufung der Hauptversammlung auf Verlangen des Hauptgesellschafters gemäß §105 Abs3 AktG ist es nicht erforderlich, dass der Hauptgesellschafter seit mindestens drei Monaten Inhaber der Aktien ist. Verweisungen §8. Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Bestimmungen…

…zum Umlaufbeschluß einer Gesellschaft mbH (§ 34 GmbHG) vergleichbaren gesetzlichen Regelung im Aktienrecht. Dort sind die Verletzungen der Vorschriften über die Einberufung einer Hauptversammlung (§ 105 AktG) als Nichtigkeitsgründe normiert (§ 199 Abs 1 Z 2 AktG). Ein Umlaufbeschluß ist dem AktG (wegen der Anonymität der Aktionäre zwangsläufig) fremd. Für die Rechtsfolgen…