Art. 8 (Anm.: aus BGBl. Nr. 153/1994, zu den §§ 104, 125, 126, 127, 188, 195, 211 und 258, BGBl. Nr. 98/1965)

…I Z 4 anzuwenden. (5) § 277 HGB in der Fassung des Art. IV Z 2 dieses Bundesgesetzes, §§ 104, 125, 126, 127, 188, 195, 211 und 258 AktG in der Fassung des Art. V dieses Bundesgesetzes sowie die §§ 22 und 35 GmbHG in der Fassung des Art. VI…

§ 108 Bereitstellung von Informationen

… 2, sowie jede sonstige für die Aktionäre bestimmte Erläuterung oder Begründung zu einem Punkt der Tagesordnung; 2. im Fall der ordentlichen Hauptversammlung (§ 104) die in § 96 Abs. 1 genannten Unterlagen sowie den Bericht des Aufsichtsrats; 3. wenn die Hauptversammlung über die Zustimmung zu einem Vertrag…

§ 107 Bekanntmachung, Frist

…1) Die Einberufung ist spätestens am 28. Tag vor einer ordentlichen Hauptversammlung (§ 104), ansonsten spätestens am 21. Tag vor der Hauptversammlung bekannt zu machen, sofern die Satzung keine längeren Fristen vorsieht. (2) Die Bekanntmachung der Einberufung hat durch…

§ 95a Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen

…Gesellschaft übersteigt. Dabei ist für das jeweilige Geschäftsjahr die Bilanzsumme aus jenem Jahresabschluss maßgeblich, welcher der ordentlichen Hauptversammlung des vorangegangenen Geschäftsjahres vorzulegen war (§ 104 Abs. 1). Bei einem Mutterunternehmen, das einen Konzernabschluss zu erstellen hat, tritt an die Stelle der Bilanzsumme die Summe der entsprechenden Vermögenswerte im Konzernabschluss…

§ 136 Anwendbarkeit des UGB, des AktG und des SE-Gesetzes

…Die genannten Unternehmen gelten als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 189a Z 1 lit. c UGB. § 96, § 104 und § 108 AktG sind unter Bedachtnahme auf § 137 Abs. 2 und § 138 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden; 4. für Versicherungsvereine, deren Gegenstand auf…

Der Begriff der Entlastung in § 118 Abs 1 AktG kann nicht bloß im Sinne des § 104 AktG verstanden werden, sondern ist erweiternd auszulegen. Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Willensbildung über die Sonderprüfung von gesellschaftsfremden Interessen frei zu halten, ist…

… 96 Abs 4 AktG gF), festgestellt. Nach § 126 Abs 3 AktG in der zuvor genannten Fassung (vgl § 104 Abs 4 AktG gF) war die Hauptversammlung unter dem Vorsitz Dr. B*****s bei der Beschlussfassung über die Verteilung des Bilanzgewinns an den vom Vorstand mit Billigung…

…von Vorstand oder Aufsichtsrat in irgendeinem Zusammenhang stehen. Der Gesetzgeber habe aber gerade den Begriff „Entlastung" verwendet, der in § 104 AktG definiert sei. Das Berufungsgericht wies die Klagebegehren ab. Das Stimmverbot eines dem Vorstand angehörigen Aktionärs erstrecke sich nur auf jene Vorgänge…

…WBl 1998, 268; RIS Justiz RS0060019). Der Meinungsstand in der Lehre ist nicht einheitlich (vgl die Übersicht bei Bachner in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG § 104 Rz 5). Unbestritten ist jedenfalls, dass ein Entlastungsbeschluss das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und den entlasteten Personen betrifft. Jedenfalls dann, wenn ein Aktionär - wie…

§ 62 Hauptversammlung

…der Hauptversammlung und die Ergänzung der Tagesordnung durch einen oder mehrere Aktionäre genügt ein Anteil von fünf vom Hundert des gezeichneten Kapitals. (2) § 104 AktG gilt nach Maßgabe folgender Bestimmungen: 1. An die Stelle der Frist von acht Monaten tritt eine Frist von sechs Monaten. 2. Die Hauptversammlung stellt den…

…Quote vom Bilanzgewinn geschmälert worden. [196] II.3.4. 5 . Die Gewinnverteilung fällt aber (auch nach der Satzung) in die Kompetenz der Hauptversammlung (§ 104 Abs 4 AktG). Diese ist zwar – was die Höhe des Bilanzgewinns anbelangt – an den vom Vorstand mit Billigung des Aufsichtsrats festgestellten Jahresabschluss gebunden. Dass der auszuweisende…

…die Hauptversammlung unter mehrheitlicher Beteiligung des späteren Alleinaktionärs (Ö*****)“ der B***** alt die uneingeschränkte Entlastung ausgesprochen habe, so sei der Klägerin gemäß § 104 AktG jeglicher Schadenersatzanspruch abgeschnitten worden. „Die diskrete Behandlung der Sondergeschäfte“ sei auch im zentralen Interesse des Ö***** gewesen. Wären die Sondergeschäfte publik geworden, so…

…AktG 5 § 104 Rz 23; Torggler , HBA³ § 126 AktG Rz 15 f; Gruber in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG § 104 Rz 43). Demgemäß wird auch in der Literatur empfohlen, in der Satzung eine eindeutige Ermächtigung im Sinne des § 104 Abs 4…

…Personen des Privatrechts auch den jeweiligen Eigentümervertretungen zustünden (§ 35 Abs 1 Z 1 GmbHG: Entlastung der Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss; § 104 Abs 2 Z 3 AktG: Entlastung des Vorstands durch die Hauptversammlung). Das zuständige Regierungsmitglied habe daher ebenfalls im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gehandelt. Mangels hoheitlichen Handelns könne der Kläger keine Amtshaftungsansprüche…

…Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es vertrat die Ansicht, ein Beschluss der Hauptversammlung über die Entlastung eines Mitglieds des Aufsichtsrats (§ 104 Abs 2 Z 3 AktG) falle grundsätzlich in den sachlichen Anwendungsbereich der Stimmverbote des § 125 AktG ( Sabine Schmidt-Pachinger in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG 2 [2012] § …