…§ 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./I./), der Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1 AktG (A./IV./1./a./ und b./) und des Vergehens nach § 255 Abs 1 Z 4 AktG (A./IV./1./c./), Mag…

…gewesen sei, der Anordnung, seine sonstigen Vorstands , Geschäftsführer- und Aufsichtsratsfunktionen zurückzulegen, zu folgen, weil sich die Weisungsfreiheit nach § 70 Abs 1 AktG nur auf die inhaltliche Arbeit des Vorstands in dem Unternehmen, in dem er zum Vorstand bestellt worden sei, beziehe. Die Anordnung sei durch die Bestimmungen…

…der Grenzen ist auch vorliegendenfalls nicht nötig, weil auch unter Zugrundelegung einer weitherzigen Auslegung der von der Lehre (Jabornegg aaO; Jabornegg in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG § 1 Rz 70 ff; Harrer, Haftungsprobleme bei der GmbH 209 ff; Koppensteiner GmbHG2 § 61 Rz 34 ff; Kreil, Arbeitsverhältnisse im Konzern 136 ff [zur neuen…

…Firma klagen und geklagt werden kann. Handelsgesellschaften und Genossenschaften können nur unter ihrer Firma Prozesspartei sein (§ 124 und § 161 Abs 2 HGB; § 1 und § 4 AktG; § 61 GmbHG; § 12 GenG). Aus § 24 Abs 1 HGB ergibt sich, dass etwa durch Aufnahme eines Gesellschafters durch einen Einzelkaufmann auch eine…

…Sinne des § 153 StGB nur der Machtgeber sein kann. Die Bank für H***** AG ist eine Aktiengesellschaft, also eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 AktG). Daraus folgt dem Beschwerdevorbringen zuwider, daß Machtgeber die AG selbst ist, die als juristische Person durch ihre Organe, fallbezogen durch den vom Aufsichtsrat bestellten Vorstand…

Der Einwand, wonach nicht die Aktiengesellschaft, sondern die Alleinaktionärin Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts sei, setzt sich über die Rechtssubjektivität der Aktiengesellschaft hinweg (§ 1 AktG).…

…GesbR ergeben, gänzlich außer Acht. Während Kapitalgesellschaften selbständig Träger von Rechten und Pflichten sind (s nur § 61 Abs 1 GmbHG; § 1 AktG) und für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur das Gesellschaftsvermögen haftet (§ 61 Abs 2 GmbHG; § 48 AktG), ist das Gesellschaftsvermögen der GesbR…