Die Arbeiterkammern sind berufen, Aufgaben der staatlichen Verwaltung, die ihnen durch Gesetz übertragen werden, wahrzunehmen.
Rückverweise
§ 24 Arbeiterkammergesetz - AKG, BGBl. 105/1954, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Sowohl die Arbeiterkammern als auch der Österreichische Arbeiterkammertag sind Kammern i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art…
…Das Wahlanfechtungsverfahren wird nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die ihm vorgelegten Fragen fortgesetzt werden. Begründung: I. 1.1. Gemäß §1 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. 1991/626, idF BGBl. I 1998/166, (im Folgenden: AKG) sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte (im Folgenden: Arbeiterkammern) und die Bundeskammer für…
…Arbeiterkammern sind gemäß § 3 Abs 1 des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 - AKG, BGBl 1991/626) Körperschaften des öffentlichen Rechts, zu deren eigenem Wirkungsbereich ua die Ergreifung von Maßnahmen in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes gehört (§ 4…