§ 63 Haushaltsordnung

Bundesrecht Bundesgesetze Arbeiterkammergesetz 1992 Abschnitt 7 Finanzen und Kontrolle § 63

In Kraft seit 01. Januar 1992

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(1) Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer hat eine Rahmen-Haushaltsordnung zu erlassen, die die Grundsätze der Haushaltsführung der Arbeiterkammern regelt. Sie bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Die Rahmen-Haushaltsordnung hat insbesondere zu regeln:

1.den Aufbau, die Gliederung und den notwendigen Inhalt des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses unter Berücksichtigung der Abs. 3 und 4;

2. die Vorgangsweise bei Änderungen oder Umschichtungen innerhalb des Jahresvoranschlages während dessen Vollzugs;

3. Vorschriften über die Einnahmen- und Ausgabengebarung, den Gebarungsvollzug und die Verrechnung;

4. Vorschriften über die Information der kammerzugehörigen Arbeitnehmer und die Veröffentlichung von Übersichten über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß.

(3) Der Jahresvoranschlag ist nach den Grundsätzen der Einheit, Vollständigkeit und Klarheit zu erstellen. Er ist mit den erforderlichen Erläuterungen zu versehen.

(4) Der Rechnungsabschluß hat jedenfalls zu enthalten:

1. Voranschlagsvergleichsrechnung;

2. Vermögensbilanz;

3. Ertragsrechnung.

Der Rechnungsabschluß ist mit den erforderlichen Erläuterungen zu versehen.

(5) Auf Grundlage der Rahmen-Haushaltsordnung hat jede Vollversammlung eine Haushaltsordnung zu erlassen. Diese bedarf der Genehmigung der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer.

Verweise

§ 63 AKG§ 63 Abs. 3 AKG§ 63 Abs. 4 AKG