§ 53 Vorzeitiges Funktionsende der Vollversammlung

…§ 53. (1) Die Vollversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit aller wahlberechtigten Kammerräte ihre vorzeitige Auflösung beschließen. (2) Die Aufsichtsbehörde hat nach Anhörung der Bundesarbeitskammer die Vollversammlung aufzulösen, wenn…

§ 47 Zusammensetzung und Aufgaben der Vollversammlung

…die Aufnahme von Krediten, die Veräußerung und Verpfändung von Liegenschaften nach Maßgabe der Haushaltsordnung, 8. die Beschlußfassung über die vorzeitige Auflösung der Vollversammlung ( § 53 Abs. 1 ), 9. die Behandlung von Berichten der anderen Organe sowie des Direktors, 10. die Beschlußfassung über sonstige der Vollversammlung durch Bundesgesetz übertragene Aufgaben…

§ 48 Konstituierung der Vollversammlung und Wahl des Präsidenten

…Konstituierung der Vollversammlung zu erfolgen. Ihre Einberufung obliegt dem amtierenden Präsidenten oder, wenn die Neuwahl auf Grund der Auflösung der Vollversammlung durchgeführt wurde ( § 53 ), dem Präsidenten der Bundesarbeitskammer. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist zur konstituierenden Tagung einzuladen. (2) Nach der Eröffnung der konstituierenden Tagung haben die neugewählten…

§ 91 

…Vorschriften (Verordnungen, Richtlinien) zu prüfen. (2) In Ausübung der Aufsicht hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales 1. die Vollversammlung einer Arbeiterkammer aufzulösen ( § 53 Abs. 2 ); 2. Beschlüsse von Organen der Arbeiterkammern und der Bundesarbeitskammer, die gegen Gesetze oder nach diesem Gesetz ergangene Vorschriften verstoßen, aufzuheben; 3. die…