WI-14/99—VfGH Entscheidung
02. März 2001
…für Wirtschaft und Arbeit) angefochten werden. Der Anfechtung ist stattzugeben, wenn Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. Gemäß §43 AKG werden die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Wahl in der Arbeiterkammer-Wahlordnung getroffen, die der zuständige Bundesminister durch Verordnung erlässt. Dazu ist im vorliegenden…