§ 3 Rechtsstellung und örtlicher Wirkungsbereich

…§ 3. (1) Die Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammern) und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Bundesarbeitskammer) sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. (2) Die Kammern für…

…mwN; vgl RIS Justiz RS0045438; P. Bydlinski in KBB³ § 1 Rz 2). 2. Rechtsgrundlage für das Arbeiterkammerwesen ist das Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG). Gemäß § 1 AKG sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und…

…Wien und der bei der zweitantragstellenden Partei beschäftigte Drittantragsteller bringen zu ihrer Antragslegitimation Folgendes vor: "II. Betroffenheit und Antragslegitimation Die Erst-Antragstellerin ist gemäß §3 Abs1 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wird aus den Kammern der Arbeiter und Angestellten (Landesarbeitskammern, unter anderem der Zweit-Antragstellerin) gebildet (§3 Abs2 AKG). Als…

…§1 und 4 des Bundesgesetzes vom 6. Dezember 1991 über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG), BGBl 626/1991, lauten: "Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Aufgabenstellung §1. Die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und…

…Das Wahlanfechtungsverfahren wird nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die ihm vorgelegten Fragen fortgesetzt werden. Begründung: I. 1.1. Gemäß §1 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. 1991/626, idF BGBl. I 1998/166, (im Folgenden: AKG) sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte (im Folgenden: Arbeiterkammern) und die Bundeskammer für…

…Auffassung über die rechtliche Einordnung der Abberufung des Direktors der Kammer für Arbeiter und Angestellte durch den Vorstand, sohin über die Auslegung des §77 AKG 1992. Dieser lautet im Zusammenhang: "Direktor §77 (1) Der Vorstand hat einen entsprechend fachlich qualifizierten Arbeitnehmer zum Direktor zu bestellen. Die Bestellung und Abberufung des…

…Hinzu komme, dass es zu den gesetzlichen Aufgaben der Arbeiterkammern (die Versicherungsvertreter entsenden) gehöre, auch die Interessen der ASVG Versicherten zu vertreten (§4 des Arbeiterkammergesetzes 1992 – AKG, BGBl 626/1991). Die Interessen der Pensionsbezieher würden daher auch durch die von der Arbeiterkammer entsendeten Versicherungsvertreter wahrgenommen. Bei einer grundsätzlichen Repräsentation der Pensionsbezieher…

…Hinzu komme, dass es zu den gesetzlichen Aufgaben der Arbeiterkammern (die Versicherungsvertreter entsenden) gehöre, auch die Interessen der ASVG-Versicherten zu vertreten (§4 des Arbeiterkammergesetzes 1992 – AKG, BGBl 626/1991). Die Interessen der Pensionsbezieher würden daher auch durch die von der Arbeiterkammer entsendeten Versicherungsvertreter wahrgenommen. Bei einer grundsätzlichen Repräsentation der Pensionsbezieher…