§ 24 Geschäftsführung und Beschlußfassung der Kommissionen

…§ 24. (1) Die Hauptwahlkommission, die Zweigwahlkommissionen und die Sprengelwahlkommissionen werden von ihren Vorsitzenden zu den Sitzungen einberufen. Sie sind beschlußfähig, wenn neben dem Vorsitzenden oder seinem…

§ 24 Arbeiterkammergesetz - AKG, BGBl. 105/1954, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Sowohl die Arbeiterkammern als auch der Österreichische Arbeiterkammertag sind Kammern i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art…

…Befugnis zur Bestellung der Organe dem Begriff der Selbstverwaltung - wie sie die österreichische Rechtsordnung versteht - innewohnt.' Die Aufgaben des Präsidenten des Arbeiterkammertages bestanden gemäß §24 AKG in der damaligen Fassung in der Leitung der Geschäfte des Arbeiterkammertages gemäß den Beschlüssen des Vorstandes sowie der Unterfertigung aller Geschäftsstücke unter Mitzeichnung des Kammeramtsdirektors…

…die Dauer von 18 Monaten. Weiters wurde die Veröffentlichung des Disziplinarerkenntnisses in den Mitteilungen der Österreichischen Apothekerkammer angeordnet und Mag. pharm. Dr. T. gemäß §24 Abs1 AKG zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verpflichtet. Die diesem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen des Disziplinarrates können in ihren wesentlichen Punkten wie folgt zusammengefaßt werden: Mag. pharm…