§ 18 Festlegung des Termins zur Wahl der Vollversammlung

…§ 18. (1) Die Funktionsperiode der Vollversammlung beträgt fünf Jahre und beginnt mit der konstituierenden Vollversammlung. Die Wahlen zu den Vollversammlungen sind, ausgehend vom Jahr 1994, in…

§ 102 Übergangsvorschriften

…Grund der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften werden ausgeschöpft, für die Festlegung des Termines der nächsten Wahlen der Vollversammlungen gilt § 18. (2) Regulative und Richtlinien, die durch dieses Bundesgesetz neu geregelt werden, können nach dessen Kundmachung beschlossen werden, treten aber frühestens am 1. Jänner 1992…

…Selbstverwaltungskörpers mit weitgehend selbstverantwortlichen Aufgaben ... kann dem Gebot einer gesonderten Beschlussfassung über die Bestellung und Abberufung des Kammeramtsdirektors durch den Vorstand gemäß §77 Abs1 AKG 1992 und vormals §18 Abs2 AKG 1954 zusätzlich zum privaten Einstellungsvorgang nur der Sinn beigelegt werden, dass diese eminent wichtige und sensible Entscheidung in den autonomen Wirkungsbereich der Selbstverwaltung…

…Das Wahlanfechtungsverfahren wird nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die ihm vorgelegten Fragen fortgesetzt werden. Begründung: I. 1.1. Gemäß §1 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. 1991/626, idF BGBl. I 1998/166, (im Folgenden: AKG) sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte (im Folgenden: Arbeiterkammern) und die Bundeskammer für…

…nicht entnommen werden könne, daß er objektiv gegen die Interessen der Beklagten verstoße. Der Kläger habe die ausreichende fachliche Eignung zur Leitung der im § 18 Abs. 1 AKG bezeichneten Geschäfte des Kammeramtes ausgewiesen. Andererseits sei der Kammeramtsdirektor kein auch nur mittelbar gewähltes politisches Organ, sondern lediglich ein Vollzugsorgan, das nach § 18 Abs…