§ 15 Berichtigung des Exekutionstitels — AbgEO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Abgabenexekutionsordnung II. HAUPTSTÜCK Abgabenbehördliches Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren I. TEIL Vollstreckung I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 15

§ 15 Berichtigung des Exekutionstitels

In Kraft seit 20. Juli 2022

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Gliederung

II. HAUPTSTÜCK Abgabenbehördliches Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren

I. TEIL Vollstreckung

I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 15 Berichtigung des Exekutionstitels

Im Exekutionstitel (§ 4) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten sind von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 15 Z 7, BGBl. I Nr. 108/2022)

Rückverweise

B199/82—VfGH Entscheidung

…die den Exekutionstitel ausgestellt hat, auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben; mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden (§15 AbgEO); die Aufschiebung kann dann sogleich bewilligt werden (§18 Z4 AbgEO). Wie der VfGH in ähnlichem Zusammenhang bereits ausgesprochen hat (Erk. v. 11. 6. 1982…

8Ob202/01s—OGH Entscheidung

25. Oktober 2001

…5/93). Ob die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung vorliegen, ist von den zuständigen Verwaltungsbehörden zu entscheiden (zur Bekämpfung eines vollstreckbaren Rückstandsausweises durch Antragstellung gemäß § 15 AbgEO siehe VwGH 29. 9. 1997, ÖStZB 1998, 319 und VwGH 28. 1. 1987, ÖstZB 1987, 501).…

Pfändung einer Geldforderung, Hemmung der Einbringung—BFG Entscheidung

RV/7300086/202517. Februar 2026

…Exekutionstitel vor. Eine Rechtswidrigkeit des Bescheides - Pfändung einer Geldforderung liegt auch aus einem anderen Grund nicht vor. Einwendung im Sinne der §§ 13 und 15 AbgEO Die Einwendung des Beschwerdeführers, eine Kontopfändung sei vor Entscheidung über ein Ratenersuchen nicht zulässig, kann aber auch so verstanden werden, dass er damit wegen eingetretener…

Rückverweise

Entscheidungen 3