…die den Exekutionstitel ausgestellt hat, auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben; mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden (§15 AbgEO); die Aufschiebung kann dann sogleich bewilligt werden (§18 Z4 AbgEO). Wie der VfGH in ähnlichem Zusammenhang bereits ausgesprochen hat (Erk. v. 11. 6. 1982…

…5/93). Ob die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung vorliegen, ist von den zuständigen Verwaltungsbehörden zu entscheiden (zur Bekämpfung eines vollstreckbaren Rückstandsausweises durch Antragstellung gemäß § 15 AbgEO siehe VwGH 29. 9. 1997, ÖStZB 1998, 319 und VwGH 28. 1. 1987, ÖstZB 1987, 501).…

…Exekutionstitel vor. Eine Rechtswidrigkeit des Bescheides - Pfändung einer Geldforderung liegt auch aus einem anderen Grund nicht vor. Einwendung im Sinne der §§ 13 und 15 AbgEO Die Einwendung des Beschwerdeführers, eine Kontopfändung sei vor Entscheidung über ein Ratenersuchen nicht zulässig, kann aber auch so verstanden werden, dass er damit wegen eingetretener…