Der OGH ist der Meinung, daß nicht nur die Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO, für die sich dies aus § 42 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit § 35 Abs 2 EO ergibt, sondern auch jene gegen die…

Die bekämpfte Lohnpfändung erfolgte auf Grund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises des Finanzamtes. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Durchführung einer abgabenbehördlichen Pfändung ist gemäß §12 und §13 AbgEO Gegenstand eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens und in diesem Verfahren auszutragen (vgl. B v 16.03.83, B113/83). Was aber in einem Verwaltungsverfahren auszutragen ist, kann beim Verfassungsgerichtshof…

eingetreten ist, seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen, und zwar bei dem Finanzamt, von welchem der Exekutionstitel ausgegangen ist ({Abgabenexekutionsordnung § 12, § 12 Abs. 2 AbgEO}) . Dieses Titelfinanzamt hat auch über diese Einwendungen zu entscheiden. Die sinngemäße Anwendung dieser Bestimmungen in einem von der Vollstreckungsbehörde selbst durchgeführten Verfahren bringt es mit…

…und gegen die hierüber ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof. Schließlich erhob sie bei der Titelbehörde gegen die betriebenen Ansprüche Einwendungen gemäß § 12 AbgEO und außerdem "gegen die Exekutionstitel" Einwendungen gemäß § 13 AbgEO. Die verpflichtete Partei beantragte unter Hinweis auf die angeführten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die von der…

…Einwand gemäß § 13 AbgEO keine Glaubhaftigkeit zu und musste daher unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus können in dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gemäß § 12 und § 13 AbgEO keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides erhoben werden (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454 ). Die der Pfändung zugrundeliegenden Festsetzungsbescheide wurden daher gemäß § 97 Abs…

…an den Fahrnissen nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Die Klage nach § 14 AbgEO. gehört zum Unterschied von der sich im Abgabenexekutionsverfahren ergebenden Oppositions- (§ 12 AbgEO.) und Impugnationsklage (§ 13 AbgEO.) in die Kompetenz der Gerichte. Sie hat Rechte zum Gegenstand, die die Vornahme der Abgabenexekution unzulässig machen würden. Der Meinung…

…bestelltes Pfand. Gegen diese Vollstreckungsmaßnahmen erhob der Masseverwalter in dem am 24. September 1976 eröffneten Konkurs der P. L. Gesellschaft mbH Einwendungen gemäß §§12 und 13 AbgEO (und Widerspruch iS des §14 AbgEO); außerdem focht er das Zahlungsverbot gemäß §65 Abs4 AbgEO an. Das Betriebsvermögen des P. L. stehe im…

…in einem nach §13 AbgEO durchzuführenden Verfahren nicht nur zu prüfen, ob den vom Abgabenschuldner erhobenen Einwendungen (etwa gegen den Exekutionstitel) stattzugeben ist (§12 Abs4 AbgEO). Es ist vielmehr, wenn den erhobenen Einwendungen stattgegeben wird (weil etwa die für die Vollstreckbarkeit nach §226 BAO maßgebenden Tatsachen nicht eingetreten sind oder…

…einzustellen. Demnach muß in einem nach §13 AbgEO ablaufenden Verfahren nicht nur geprüft werden, ob den vom Abgabenschuldner - zulässigerweise - erhobenen Einwendungen stattzugeben ist (§12 Abs4 AbgEO). Es ist vielmehr, wenn diesen Einwendungen stattgegeben wird, auch zu untersuchen, welche Vollstreckungsakte bis dahin vollzogen wurden und aufzuheben sind. Auch eine durchgeführte Pfändung ist…

…einzustellen. Demnach muß in einem nach §13 AbgEO ablaufenden Verfahren nicht nur geprüft werden, ob den vom Abgabenschuldner - zulässigerweise - erhobenen Einwendungen stattzugeben ist (§12 Abs4 AbgEO). Es ist vielmehr, wenn diesen Einwendungen stattgegeben wird, auch zu untersuchen, welche Vollstreckungsakte bis dahin vollzogen wurden und aufzuheben sind. Auch eine durchgeführte Pfändung ist…

…€ 77,80 zugrunde. Die Entrichtung der genannten Abgabenschuldigkeiten (einschließlich der Pfändungsgebühr und des Auslagenersatzes) am 20. November 2024 hob den Abgabenanspruch im Sinne des § 12 AbgEO auf. Die Vollstreckung wäre daher anstatt nach § 17 AbgEO einzuschränken einzustellen gewesen. Das Finanzamt ging aber fälschlicherweise von einem vollstreckbaren Rückstand von € 845,27…

Auf Grund der gemäß § 12 und § 13 AbgEO erhobenen Einwendungen kann die gerichtliche Exekution nur aufgeschoben werden, bis über die Einwendungen von den Verwaltungsbehörden entschieden worden ist, also einschließlich der Entscheidung etwa über…