§ 959 Wann er in einen Darlehens- oder Leihvertrag;

…§ 959. Wird dem Verwahrer auf sein Verlangen, oder durch freywilliges Anerbiethen des Hinterlegers der Gebrauch gestattet; so hört im ersten Falle der Vertrag gleich nach der…

…in Rede stehenden Art durchwegs primär im Vermögen der Bank eintrete, weil (formalrechtlich) selbst ein Guthaben des Kontoinhabers im Rahmen des betreffenden unregelmäßigen Verwahrungsvertrages (§ 959 ABGB) in ihr Eigentum übergegangen sei, mit der zuvor angeführten jüngeren Rechtsprechung - und demnach auch mit der (im Urteil zu Unrecht als Beleg für die Gegenmeinung…

…Zahlung zwar aus dem Guthaben des Kontoinhabers erfolgt sei, gleichwohl aber nicht aus dessen Vermögen, weil der betreffende Betrag im Rahmen eines depositum irregulare (§ 959 ABGB) in das Eigentum der Bank übergegangen sei (JBl 1980, 666). Von dieser Ansicht ist der Oberste Gerichtshof aber schon mit der Entscheidung 13 Os 11…

dem Guthaben) des Kontoinhabers vorgenommen wird, erfolgt sie vorerst nicht aus dessen Mitteln, da der das Guthaben darstellende Geldbetrag im Rahmen eines unregelmäßigen Verwahrungsvertrages (§ 959 ABGB) in das Eigentum der Bank übergegangen war. Der Schaden tritt somit vorerst im Eigentum der Bank ein, unbeschadet der nach Maßgabe der zwischen Bank und…

… Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Spareinlagenvertrag ein Vertrag sui generis, der gewisse Elemente eines Darlehens oder eines depositum irregulare (§ 959 ABGB) enthält (1 Ob 120/70 SZ 43/121; 2 Ob 204/10d mwN SZ 2011/127 = ÖBA 2012…

…des Kontoinhabers vorgenommen wird, erfolgt sie vorerst nicht aus den Mitteln des Kontoinhabers, da der das Guthaben darstellende Geldbetrag im Rahmen eines unregelmäßigen Verwahrungsvertrages (§ 959 ABGB.) in das Eigentum der Bank übergegangen war. Der Schaden tritt somit vorerst im Eigentum der Bank ein, die allerdings nach Maßgabe der zwischen der Bank…

…3/84 f). (c) Der Spareinlagenvertrag ist kein Verwahrungsvertrag ieS, sondern Vertrag sui generis, der gewisse Elemente eines Darlehens oder eines depositum irregulare (§ 959 ABGB) enthält (1 Ob 120/70 = SZ 43/121; 6 Ob 69/97h = ÖBA 1998, 44 [ Dullinger ]); 4 Ob …

…in Verbindung mit dem Fehlen von Anhaltspunkten, daß diese Verwahrung gesondert erfolgen sollte, als zusätzlich zum Automatenaufstellungsvertrag mit der Gesellschaft mbH abgeschlossener unregelmäßiger Verwahrungsvertrag (§ 959 ABGB) anzusehen. Der Zweitbeklagte habe auch bezüglich dieser Nebenleistung nur als Organ des Verwahrers gehandelt. Die klagende Partei habe jedenfalls mit der jeweiligen Abrechnung einen obligatorischen…