…nur diese leisten. In den Fällen, in denen der Beschenkte das Geschenk herausgeben muss, treffe diese Pflicht aber auch seine Gesamtrechtsnachfolger. Daher bestimme § 949 ABGB, dass beim Schenkungswiderruf wegen Undanks die Widerrufsklage auch gegen den "Erben des Verletzers" gerichtet werden könne. Dass dieser allgemeine Grundsatz bei § 951 ABGB…

…Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es bejahte zwar den groben Undank des Beklagten als eine der Voraussetzungen eines Schenkungswiderrufs, doch treffe gemäß § 949 ABGB den Beschenkten dann keine Rückgabeverpflichtung, wenn der Schenkungsgegenstand nach seiner Übergabe so wesentlich und tiefgreifend verändert worden sei, daß die Rückübereignung an den Geschenkgeber mehr…

…Der Umfang der Haftung des gutgläubigen Empfängers einer unentgeltlichen Leistung entspricht jener des Beschenkten im Falle des Widerrufs der Schenkung gemäß §§ 947, 949 ABGB. In diesem Sinne liegt eine Bereicherung vor, wenn der Leistungsempfänger aufgrund des Geschenks noch im Besitz eines Vermögensvorteils ist. Ist der Gegenstand der unentgeltlichen Leistung…

…Undanks schuldig gemacht habe, die Schenkung widerrufen wurde und daher die Verpflichtung zur Leistung des Geschenks aufgehoben sei. Auszugehen ist zunächst davon, daß gemäß § 949 ABGB der Undank selbst dem Erben des Verletzten, insofern der letztere den Undank nicht verziehen hat und noch etwas vom Geschenk in Natur oder Wert vorhanden…

…ein Pferd zu unterlassen. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung im gänzlich antragsabweisenden Sinn ab. Zur Widerrufsklage seien auch die Erben des Verletzten berechtigt (§ 949 ABGB). Allerdings sei gerichtsbekannt, dass die Abhandlung der Verlassenschaft iSd § 153 AußStrG unterblieben sei. Damit seien die Antragsteller nicht Erben des Verstorbenen…

… 30/04i – die Frage nach dem Bestehen des Zurückbehaltungsrechts des undankbaren Beschenkten blieb letztlich offen – referierte der Oberste Gerichtshof zunächst § 949 ABGB, wonach der Undank des Beschenkten diesen zum unredlichen Besitzer macht, weshalb sich der Umfang seiner Haftung für die Rückstellung der geschenkten Sache nach den Regeln…

…ihr die dazu erforderliche Rechtsposition eines redlichen Besitzers fehlt (vgl. Klang [2] II, 545); grober Undank macht den Beschenkten zum unredlichen Besitzer (§ 949 ABGB). Im übrigen wäre ein allfälliges Rückbehaltungsrecht nie von Amts wegen, sondern bloß auf Grund einer entsprechenden Einrede des Beklagten wahrzunehmen (SZ 31/6; SZ…

…diesbezüglich zu 23 Cg 228/75 des Landesgerichtes für ZRS Graz erhobenen Klagebegehrens die Grundlage für den von der Klägerin erhobenen Teilungsanspruch entfiele. Gemäß § 949 ABGB macht der Undank den Undankbaren für seine Person zum unredlichen Besitzer und gibt selbst dem Erben des Verletzten das Recht zur Widerrufsklage. Schon der (gerechtfertigte…

…einer Schenkung nach deren Widerruf muß schon deswegen ohne Bedeutung sein, weil bei der Schenkung ein Vertrag bindend zustandegekommen war und darüber hinaus nach § 949 ABGB, die Rückgabeverpflichtung nur besteht, "insofern noch etwas von dem Geschenke in Natur oder Werte vorhanden ist''; darüber hinaus wurde aber durch die Anerkennung als Eigenrevier…

…§ 35 Abs 3 EO überwiegend zum Scheitern verurteilt. Das folgt aus nachstehenden Erwägungen: Auszugehen ist zunächst von der Regelung des § 949 ABGB, wonach der Undank des Beschenkten diesen zum unredlichen Besitzer macht, weshalb sich der Umfang seiner Haftung für die Rückstellung der geschenkten Sache nach den Regeln…

…den Todesfall verzichtet. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und erklärte die Revision für zulässig. Grober Undank mache den Beschenkten gemäß § 949 ABGB zum unredlichen Besitzer. Der Umfang der Haftung für die Rückstellung der geschenkten Sache bestimme sich nach den §§ 335, 336 ABGB. Die Rückstellung des…

…Betrages von 150.000 S einzuwilligen. Bereits in der diesen Prozeß beendenden Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofes wurde darauf hingewiesen, daß die Beklagte gemäß § 949 ABGB veehalten war, die vorhandene Bereicherung herauszugeben. Obwohl die Beklagte die geschenkte Sache bereits im Jahre 1970 an ihre Schwester J* L* veräußert hatte, wurde…