…Rechtskraft. Auch bestreiten die Revisionswerber ausdrücklich nicht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass hier von einem Kauf in „Pausch und Bogen“ iSd § 930 ABGB hier nicht ausgegangen werden kann; es bedarf damit daher keiner weiteren Auseinandersetzung. 2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin ausdrücklich auf eine…

…vom Umlaufvermögen nur jene Gegenstände erfasst sein sollten, die in der Inventarliste aufgeführt gewesen seien. Es liege ein Kauf in Pausch und Bogen nach § 930 ABGB vor. Da der Messekoffer zum Zeitpunkt der vor Unterfertigung des Vertrages erfolgten Begehung des Betriebsgeländes dort gelagert gewesen sei, sei sein Erwerb von der anschließenden…

…sonstige Leistungen des Vermieters etc.) in einem Betrag zusammengefaßt oder auch nur einzelne von ihnen global bemessen werden, ohne bestimmte Bezugsgrößen zu nennen (vgl. § 930 ABGB). Die Einbeziehung aller Abgaben, insbesondere der Umsatzsteuer, in den Entgeltbegriff wird dagegen üblicherweise mit dem Beisatz "brutto" zum Ausdruck gebracht (vgl. SZ 58/107). Im…

…oder seine Frau wegen der Erkennbarkeit des Mangels ein Eigenverschulden trifft, und schließlich auch für die Frage eines Kaufes in Pausch und Bogen iSd § 930 ABGB (JBl 1972, 611). Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.…

…Vereinbarung des Gewährleistungsausschlusses zu verweisen sei. Es brauche daher nicht mehr geprüft zu werden, ob ein Kauf in Bausch und Bogen im Sinne des § 930 ABGB vorliege, zumal sich daraus keine anderen Rechtsfolgen ergäben. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung der Beklagten, soweit sie Nichtigkeit geltend machte, und gab dem Rechtsmittel im…

…Es erachtete die Beweiswürdigung des Erstgerichtes für unbedenklich und führte zur Rechtsfrage aus, es liege ein Kauf in Pausch und Bogen im Sinne des § 930 ABGB vor, welcher nur eine beschränkte Gewährleistung begründe. Für Fehler an einzelnen Stücken werde nicht gehaftet, wohl aber bei Fehlerhaftigkeit eines erheblichen Teiles. Auch für zugesicherte…

…wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Bei arglistiger Zusicherung des Vorhandenseins bestimmter Gegenstände würde es sich auch um eine fälschlich vorgegebene Beschaffenheit iSd § 930 ABGB handeln, weshalb auch der Einwand, es habe sich um einen Vertrag auf Leistungen "in Pausch und Bogen" gehandelt, in diesem Fall ohne Bedeutung wäre (Reischauer…

sonstige Leistungen des Vermieters etc) in einem Betrag zusammengefaßt oder auch nur einzelne von ihnen global bemessen werden, ohne bestimmte Bezugsgrößen zu nennen (vgl § 930 ABGB). Die Einbeziehung aller Abgaben, insbesondere der Umsatzsteuer, in den Entgeltbegriff wird dagegen üblicherweise mit dem Beisatz "brutto" zum Ausdruck gebracht.…

Kauf einer umfangreichen Briefmarkensammlung "als Ganzes" ist Kauf in Pausch und Bogen im Sinne des § 930 ABGB. Ein solcher Vertrag liegt vor, wenn Sachen so, wie sie liegen und stehen, ohne Zahl, Maß und Gewicht verkauft und übergeben werden. Vorausgesetzt ist, daß…