Art. 32 Artikel XXXII

…gilt: (1) § 367, § 368, § 456, § 460a, §§ 466a bis 466e , § 905, § 905a, § 905b, § 906, § 1019, § 1029, § 1063a, § 1063b, § 1082, § 1170b, §…

Art. 9 Artikel 9

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2013, zu den §§ 905, 905a, 905b, 907a, 907b, 1100, 1417 und 1420 , JGS Nr. 946/1811) Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug…

…Zulässigkeit der Lückenfüllung, um eine allenfalls nichtige Konvertierungsklausel durch Anwendung des dispositiven Rechts zu ersetzen (hier: § 907b Abs 1 ABGB; § 905a ABGB aF), stellt sich nicht (vgl 1 Ob 9/22p [Rz 13]; 4 Ob 15/22t [Rz 10]). D ie…

…Zulässigkeit der Lückenfüllung, um eine allenfalls nichtige Konvertierungsklausel durch Anwendung des dispositiven Rechts zu ersetzen (hier: § 907b Abs 1 ABGB; § 905a ABGB aF), stellt sich nicht (vgl 1 Ob 9/22p [Rz 13]; 4 Ob 15/22t [Rz 10]). Die…

…Zulässigkeit der Lückenfüllung, um eine allenfalls nichtige Konvertierungsklausel durch Anwendung des dispositiven Rechts zu ersetzen (hier: § 907b Abs 1 ABGB; § 905a ABGB aF), stellt sich nicht. Die diesbezüglichen unionsrechtlichen Überlegungen des Revisionswerbers können damit dahinstehen. Gleiches gilt für die in der Revision angesprochenen unionsrechtlichen Fragen zu…

… 21a]). Selbst wenn die beanstandete „Rückführungsklausel“ entfiele und auch – wie der Kläger meint – eine Anwendung des dispositiven Rechts (§ 905a Abs 1 ABGB aF; § 907b Abs 1 ABGB) nicht in Betracht käme, bliebe es nach der Rechtsprechung dabei, dass die Kreditrückzahlung (ohne Konvertierung) in…

…der Zulässigkeit der Lückenfüllung im Weg des Ersatzes der Konvertierungsklauseln durch Anwendung des dispositiven Rechts (hier § 907b Abs 1 ABGB, § 905a ABGB aF) ist daher nicht präjudiziell (vgl 1 Ob 9/22p, 4 Ob 15/22p, 6 Ob 199/22s…

…der Zulässigkeit der Lückenfüllung im Wege des Ersatzes der Konvertierungsklausel durch Anwendung des dispositiven Rechts (hier § 907b Abs 1 ABGB, § 905a ABGB aF) ist daher nicht präjudiziell (vgl 1 Ob 9/22p, 4 Ob 15/22t, 6 Ob 199/22s…

…der Zulässigkeit der Lückenfüllung im Wege des Ersatzes der Konvertierungsklauseln durch Anwendung des dispositiven Rechts (hier: § 907b Abs 1 ABGB; § 905a ABGB aF) ist daher hier nicht präjudiziell (vgl 1 Ob 9/22p [Rz 13]; 4 Ob 15/22t [Rz …

… Ob 598/89; 1 Ob 32/91; 1 Ob 77/01g; Schauer in Krejci , Reform Kommentar [2007] § 905a ABGB Rz 1 mwH). Sie beruht historisch auf der Überlegung, dass die Verschaffung von Auslandswährung prinzipiell schwierig ist. Heute ist als Grundlage der Ersetzungsbefugnis weniger…

…unionsrechtlichen Ausführungen der Kläger zur Frage der Schließung einer durch Wegfall einer intransparenten oder missbräuchlichen Vertragsklausel entstandenen Lücke durch das dispositive Recht (hier: § 905a ABGB [aF] idF HaRÄG, BGBl I 2005/120), die der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 8 Ob 37/20d grundsätzlich…

… 50/2013 trat erst 2013 – also nach Abschluss des Kreditvertrags – in Kraft. Diese Norm ist jedoch wortident mit (der Vorgängerbestimmung) § 905a ABGB idF BGBl I Nr 120/2005, die nach den Übergangsbestimmungen nur auf nach dem 31. 12. 2006 abgeschlossene Rechtsgeschäfte anzuwenden…