…der Revisionswerberin grundsätzlich darin zuzustimmen, dass auf die durch § 6 Abs 2 AVRAG angeordnete Solidarhaftung von Veräußerer und Erwerber auch die Bestimmung des § 893 ABGB anzuwenden ist, wonach durch die Zahlung eines Solidarschuldners auch die Schuld gegenüber dem anderen Solidarschuldner im Umfang der Zahlung erlischt (8 ObS 119/02m). Allerdings…

§ 13a Entschädigungsmaßnahmen für erlittene Haft und entstandene Haft- und Gerichtskosten.

…nach einem einzigen Opfer zu; mehrere Hinterbliebene (Abs. 2 lit. b oder Abs. 3) sind zur ungeteilten Hand ( §§ 892, 893 ABGB .) anspruchsberechtigt und können die Entschädigung untereinander zu gleichen Teilen fordern. Ist das Opfer in der Haft gestorben, gebührt der Witwe oder Lebensgefährtin, sofern sie bis…

…zum Schadenersatz hat. Nach § 894 ABGB. kommt die Nachsicht oder Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, den übrigen nicht zustatten. Nach § 893 ABGB. darf aber ein Gläubiger, der von einem Mitschuldner befriedigt wurde, auch von den übrigen Mitschuldnern nichts mehr fordern. Erfüllung, sei es eine Teilerfüllung oder gänzliche…

…verurteilt werden. Dies hätte zur Folge, daß in diesem Umfang die Tilgungswirkung auch gegenüber der beklagten Partei als Solidarschuldner (§ 1302 letzter Satz iVm § 893 ABGB) wegfallen und ihr gegenüber die Forderung wieder aufleben würde. Derzeit kommt aber der Abrufung der Bankgarantie der Baufirma die Wirkung einer Zahlung und damit auch…

…auch bei einer Auslegung des Inhalts, dass beide Arbeitgeber zur Entgeltzahlung verpflichtet waren, berechtigt, nur einen von mehreren Gesamtschuldnern in Anspruch zu nehmen (§ 893 ABGB; Koziol/Welser II 13 137 ua). Der Fall einer „Gesamthandschuld“ liegt entgegen der Annahme der Revisionswerberin nicht vor (vgl zu den einzelnen Fallgruppen…

…seinem Belieben (§ 891 ABGB., zweiter Satz) in Anspruch nehmen kann, bis er die von allen zugesagte Leistung vollständig, jedoch nicht öfter als einmal (§ 893 ABGB., erster Halbsatz) erhalten hat. Der Gläubiger kann von allen Mitschuldnern oder von einigen oder von einem einzigen das Ganze, er kann es aber auch nach…

…Dadurch wurde auch der Beklagte von seiner Leopold und Anna F***** gegenüber bestehenden Verpflichtung zur Bezahlung des Betrages von S 125.000,-- befreit (§ 893 ABGB). Als zahlendem Mitschuldner stünde Notar Dr. Franz D***** ein Regressrecht gegen den Beklagten zu, zumal die Regelung des § 896 über den Rückgriff…

…begehrt und auch einen Tatbestand behauptet, der als Erfüllung der Klagsansprüche verstanden weden müsse. Daß sich die beklagten Parteien nicht auf die Bestimmung des § 893 ABGB berufen hätten, könne ihnen nicht zum Nachteil gereichen, weil es sich hiebei um eine Rechtsfrage handle, deren richtige Lösung nicht über die Sachanträge der beklagten…

…Konnossementrecht richtete. Die Richtigkeit der behaupteten Ansprüche vorausgesetzt, wäre in der Tat eine solche Solidarhaftung nach den Vorschriften der §§ 888 ff, insbesondere 891, 893 ABGB zu bejahen. Von einer Gesamtschuld im Sinne einer passiven Korrealität nach Maßgabe dieser Vorschriften kann dann gesprochen werden, wenn eine Mehrheit von Schuldnern aufgrund Vertrages…

…nur einmal genügen; selbst wenn man auch einen Anspruch der Auftraggeberin annehmen wollte, würden sie durch eine Zahlung an die Klägerin jedenfalls befreit (§ 893 ABGB; vgl 4 Ob 2336/96 = SZ 69/266). Eine Schadensverlagerung aufgrund einer konkret darauf gerichteten Vereinbarung (hier durch das Handeln der Auftraggeberin…

…Mitschuldnern nichts mehr fordern. Damit wird die objektive Wirkung der Erfüllung im ersten Halbsatz für passive Korrealität (§ 891 ABGB) angeordnet (Gamerith in Rummel3 § 893 ABGB Rz 1). Vollständige Erfüllung wirkt somit objektiv, das heißt zugunsten aller Solidarschuldner; gleiches gilt nach herrschender Ansicht für Befriedigung durch Teilerfüllung eines Mitschuldners (SZ 65…

…braucht seiner Ersatzpflicht immer nur einmal zu genügen. Zahlt er an einen Ersatzberechtigten, so ist er von seiner Ersatzpflicht auch gegenüber dem anderen frei (§ 893 ABGB; Piper aaO VersR 1988, 203; Thume aaO vor Art 17 Rz 16). Die Beklagte ist daher berechtigt, den ihrem Auftraggeber erwachsenen Schaden geltend zu machen…

…Unterfertigung einer einzigen Wechselurkunde nicht. Ohne ein Erlöschen der Grund- und/oder Wechselverbindlichkeit (etwa durch die Zahlung eines Mitschuldners an den Gläubiger, was zufolge § 893 ABGB den anderen Mitschuldner befreien würde) habe der Gläubiger einen Rechtsverfolgungsanspruch gegen beide (Solidar )Schuldner. Es stehe einer anderen Wechselmandatsklage nicht entgegen, dass die Klägerin - auf…

…ergeben haben. Soweit die S*** Gesellschaft mbH auf die Gesamtschuld Zahlungen erbracht hat, kommen diese entgegen den Behauptungen des Klägers auch ihm selbst zugute (§ 893 ABGB; Gamerith aaO Rz 2 hiezu). Nach wie vor beharrt der Kläger auch auf seinem Standpunkt, angesichts des einheitlichen Kreditvertrages wäre die beklagte Partei verpflichtet gewesen…

…der Gläubiger nach freier Wahl zu leisten. Sie muss nur einmal leisten und wird dadurch gegenüber den anderen Kontoinhabern von ihrer Schuld befreit (§ 893 ABGB). Sobald ein Gläubiger die Zahlung fordert, kann sie aber nur mehr an diesen gültig leisten. Die Bank kann zwischen ihrer Forderung gegen nur einen der…

…dieser Forderung habe die Viertklägerin gegenüber der Forderung der Beklagten aus dem Schiedsspruch aufrechnen können. Die durch die Viertklägerin erklärte Aufrechnung habe nach § 893 ABGB auch zum Erlöschen der Schuld der übrigen Solidarschuldner geführt. Das Unterlassungsbegehren sei gerechtfertigt, weil die Forderung der Beklagten aus dem Schiedsspruch durch Aufrechnung getilgt und…

…in Betrieb genommen habe. Da H aber als Mitschuldner des Beklagten die Forderung des Klägers bereits zur Gänze befriedigt habe, sei der Kläger nach § 893 ABGB an sich nicht mehr berechtigt, vom Beklagten noch etwas zu fordern, zumal H und der Beklagte gemäß § 1302 ABGB dem Kläger für den entstandenen…

…nach der vom Berufungsgericht zitierten ständigen Judikatur innerhalb des Familienverbandes erbrachte Leistungen nicht als zugunsten des Schädigers erbracht zu behandeln sind. Im Sinne des § 893 ABGB muß von einem Solidarschuldner die Leistung als Erfüllung der Schuld erbracht werden. Hier wurde aber unbekämpft gerade das Gegenteil festgestellt, nämlich, daß Gerlinde K*** ihre…

…genommen wurde. Durch die Zahlung der Gebühren wurden zwar auch die Kläger dem Staate gegenüber von ihrer Verpflichtung befreit und kann der Staat gemäß § 893 ABGB. von ihnen nichts mehr fordern. Der Zahlungsauftrag der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien hat aber nicht nur die Funktion der Einforderung einer Schuld, sondern auch eine…

…Anhaltspunkte ergäben. Soweit die S*** Gesellschaft mbH auf die Gesamtschuld Zahlungen erbracht habe, kämen diese entgegen den Behauptungen des Klägers auch ihm selbst zugute (§ 893 ABGB). In welcher Weise die unterlassene Information des Klägers durch die beklagte Partei vom beabsichtigten Verkauf der Liegenschaftshälfte Franz M*** für die nicht näher dargelegte Zerstörung…

…unterliege keiner besonderen Formvorschrift. Durch den Schuldbeitritt entstehe Mitschuldnerschaft, die nach den §§ 888 ff ABGB zu beurteilen sei. Gemäß § 893 ABGB dürfe ein Gläubiger von den übrigen Mitschuldnern nichts mehr fordern, sobald ein Mitschuldner ihm das Ganze entrichtet habe. Durch die erfolgreiche Anfechtung der durch die…

…behauptet, die Kommanditgesellschaft von der Lösungsbefugnis Gebrauch gemacht und durch Erbringung der nicht geschuldeten Leistung auch die ursprüngliche Schuld getilgt, würde dies gemäß § 893 ABGB auch ein Erlöschen der Judikatschuld des Beklagten auf Herausgabe der Sparbücher bewirkt haben. Auch Erfüllungsersatz befreit den Mitschuldner ( Gschnitzer in Klang 2 IV/1, 302…

… 891 ABGB gewesen. Aus dem gleichen Grunde seien die früheren Gesamtschuldner im Falle der Rückzahlung der Grunderwerbsteuer auch Gesamtgläubiger im Sinne des § 893 ABGB geworden, weshalb es dem Finanzamt an sich freigestanden sei, an welche der beiden früheren Schuldner es die Grunderwerbsteuer zurückzahle. Mit dem Hinweis auf die §…