Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 280,54 EUR (darin enthal…

Begründung: Die Streitteile haben am 24. 4. 1976 geheiratet. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz befand sich (seit 1982) im ursprünglichen Elternhaus der beklagten Partei und des Gegners der gefährdeten Partei (kurz: des Beklagten). Der Ehe entstammen zwei bereits volljährige Söhne. Im Jahr 1990 verlie…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. 1. Die besondere Regelungsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO setzt die Verletzung der Unterhaltspflicht voraus (RIS Justiz RS0114824; vgl auch RS0005261). Im Provisorialverfahren sind Unterhaltsanspruch und Unterhaltsverletzung zu bescheini…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 392,76 EUR (darin enthalten 65,46 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts nach § 55 EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst wird, wobei die Rechtskraft des Scheidungsurteils erst nach Schluss der Verhandlung des gegenständlichen Unterhaltsverfahrens eintrat. Beide…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder die Ausführungen im Zulassungsausspruch noch im Rechtsmittel zeigen eine erhebliche Rechtsfrage au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß §§ 55 iVm 61 Abs 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte hat jeweils mit Notariatsakt in die V***** Privatstiftung schenkungsweise folgende Werte eingebracht: Im Jahr 2008 172 Millionen EUR, im Jahr 2009 sämtliche i…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Unstrittig ist, dass der Klägerin im Hinblick auf die Scheidung nach § 55 EheG und den Ausspruch, dass den Beklagten das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ein Unterhalt nach § 69 Abs 2 EheG zusteh…