…Klägerin könne sich nicht auf § 858 (erster Satz) ABGB stützen, stehe doch die Mauer im Miteigentum der Parteien. Die Vermutung des § 857 ABGB sei widerlegt. § 856 ABGB sehe die verhältnismäßige Tragung der Erhaltungskosten bei gemeinschaftlichen Grenzeinrichtungen vor. Ein Anspruch auf gänzliche Erneuerung oder Instandsetzung der Einfriedungsmauer…

…zwischen benachbarten Grundstücken befänden, für ein gemeinschaftliches Eigentum angesehen, wenn nicht Wappen, Auf und Inschriften oder andere Kennzeichen und Behelfe das Gegenteil bewiesen. § 857 ABGB enthalte eine Gegenvermutung, wonach dann, wenn die Ziegel nur auf einer Seite verliefen, auf dieser Seite das ungeteilte Eigentum an der Mauer angenommen werde, wenn…

…zuzubilligen ist, dass ihr Grundstück mit keiner Last nach der Art der in § 487 ABGB genannten belastet ist und künftig einer Vermutung nach § 857 ABGB vorgebeugt wird. Auch zum Schikaneeinwand trägt die Revisionswerberin in ihrem Rechtsmittel nichts mehr vor. Die Revisionsausführungen zur Passivlegitimation, die der Revisionswerberin nach ihrer Ansicht fehle…

…darstellen. Die Vermutung des § 854 ABGB komme aber nicht zum Tragen, wenn an der Scheidewand (Grenzeinrichtung) angebrachte Zeichen auf Alleineigentum hinweisen. Ferner stelle § 857 ABGB eine Gegenvermutung zu § 854 auf: Weise die bauliche Gestaltung auf Alleineigentum hin, so werde dieses - entgegen § 854 - vermutet, sofern nicht die gemeinsame Benutzung…

Voraussetzung für die Anwendung des § 857 ABGB ist das Vorliegen einer Scheidewand, das heißt, es muss sich um eine grenzüberschreitende Abgrenzung handeln. Nur in einem solchen Fall oder wenn unklar ist, auf…

ihm ist ein trifftiges Interesse daran zuzubilligen, daß sein Grundstück mit keiner Last nach § 487 ABGB belastet ist und künftig einer Vermutung nach § 857 ABGB vorgebeugt wird.…

Im Gegensatz zur Miteigentumsvermutung des § 854 ABGB wird nach § 857 ABGB das Alleineigentum in jenen Fällen vermutet, in denen der Verlauf und die Gestaltung der Grenzeinrichtung darauf hinweisen.…

854 ABGB nur für Scheidewände, bei denen sich kein Alleineigentum nachweisen lässt. Stellt der Grundeigentümer eine Mauer auf seinem Grundstück auf, steht sie, was § 857 ABGB sogar ausdrücklich betont, in seinem Alleineigentum (SZ 23/15).…

…bestätigt, dass die Sanierung „sach- und fachgerecht“ durchgeführt worden sei. Rechtlich folgerte das Erstgericht, dass die Erstbeklagte aufgrund der Vermutung des § 857 ABGB Alleineigentümerin der Stützmauer sei. Ihre Erhaltungspflicht folge aus § 858 Satz 1 ABGB. Das Unterlassungsbegehren in Bezug auf die (in ihrem Bestand nicht…

…seiner eigenen Liegenschaft auf, dann folgt dessen Alleineigentum aus der Regel der Eigentümeridentität, ohne dass es einer Vermutung nach §§ 854 oder 857 ABGB bedarf (vgl RS0109842). Für andere Mauern trifft das Gesetz folgende Regelungen: Während nach § 854 ABGB „Erdfurchen, Zäune, Hecken, Planken, Mauern, Privatbäche, Kanäle…

…ein triftiges Interesse daran zuzubilligen, dass sein Grundstück mit keiner Last nach § 487 ABGB belastet ist und künftig einer Vermutung nach § 857 ABGB vorgebeugt wird. Auf die Frage, ob diese Grundsätze auch auf „Grenzmauern“ zwischen im Zubehörwohnungseigentum stehende Gärten anzuwenden sein könnten, kommt es aber aus…