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§ 813 4. Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger

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§ 813 4. Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger — ABGB

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173024

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Erbe oder Verlassenschaftskurator kann zur Feststellung des Schuldenstandes beantragen, dass mit Edikt alle Gläubiger aufgefordert werden, ihre Forderungen binnen einer zu bestimmenden angemessenen Frist anzumelden. Dieses Edikt hat den Hinweis zu enthalten, dass bis zum Ablauf der Frist mit der Befriedigung der Gläubiger innegehalten werden kann.

Entscheidungen
11

  • 3Ob175/08v—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2008
    Spruch

    Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 18. Mai 2005 wurde über das Vermögen einer näher genannten Kauffrau (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und die nun klagende Rechtsanwältin zur Masseverwalterin bestellt. Der Beklagte war mit der Gemeinschuldnerin befreundet u…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508 Abs 1 ZPO) sind die Rekurse beider Parteien, die gemeinsam behandelt werden, aus folgenden Erwägungen nicht zulässig: Einem Aufhebungsbeschluss der zweiten Instanz, der auf einer zutreffenden Rechtsansicht b…

  • 3Ob175/08v—OGH Entscheidung

    03. Oktober 2008
    Spruch

    Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 18. Mai 2005 wurde über das Vermögen einer näher genannten Kauffrau (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und die nun klagende Rechtsanwältin zur Masseverwalterin bestellt. Der Beklagte war mit der Gemeinschuldnerin befreundet u…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508 Abs 1 ZPO) sind die Rekurse beider Parteien, die gemeinsam behandelt werden, aus folgenden Erwägungen nicht zulässig: Einem Aufhebungsbeschluss der zweiten Instanz, der auf einer zutreffenden Rechtsansicht b…

  • 2Ob659/84—OGH Entscheidung

    07. Mai 1985
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrte von der beklagten Verlassenschaft zuletzt die Bezahlung von S 275.000,-- samt Anhang auf Grund von Lieferungen und Leistungen, die sie für den am 11. Februar 1981 verstorbenen Erblasser erbracht habe. Die Beklagte wendete ein, daß der Nachlaß überschuldet und zahlun…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung in erster Instanz sei es für sie mit Rücksicht darauf, daß das endgültige Inventar im Verlassenschaftsverfahren noch nicht errichtet worden und die Frist für die E…

  • 8 Ob 537/82—OGH Entscheidung

    30. September 1982

  • 1 Ob 1/82—OGH Entscheidung

    21. April 1982

  • 1 Ob 36/80—OGH Entscheidung

    04. März 1981

  • 8 Ob 537/77—OGH Entscheidung

    07. September 1977

  • 5Ob206/65—OGH Entscheidung

    11. November 1965
    Spruch

    Nach Bewilligung der Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger darf das Verlassenschaftsgericht ohne Zustimmung des erbserklärten Erben die vorzugsweise Befriedigung einzelner Verlassenschaftsgläubiger nicht mehr anordnen Entscheidung vom 11. November 1965, 5 Ob 206/65 I. Instanz: Bezirksgericht L…

    Text

    Auf Antrag des Gläubigers Friedrich R. bestellte das Erstgericht mit Beschluß vom 4. Februar 1965 den Notarsubstituten Dr. M. zum Verlassenschaftskurator. Am 15. März 1965 gab Katharina W., die mit Testament vom 3. Juli 1964 zur Alleinerbin eingesetzt worden war, die bedingte Erbserklärung zum gesa…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach Ansicht des Rekurswerbers sei die vorzugsweise Befriedigung seiner Forderung gegen den Nachlaß aus dem bei Notar Dr. P. erliegenden Guthaben des Nachlasses deshalb, gerechtfertigt, weil der seinerzeitige Verlassenschaftskurator Dr. M. noch vor Abgabe der Erbserklärung der K…

  • 7Ob382/97w—OGH Entscheidung

    24. Februar 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der am 27.1.1996 verstorbene Erblasser hinterließ die drei aus seiner ersten Ehe stammenden Söhne Horst W*****, DI Hubert W***** und Dr.Volker W***** sowie seine zweite Ehefrau Maria W*****. In seinem Testament vom 10.4.1989 hatte der Erblasser die drei Söhne zu gleichen Teilen als Erb…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von den bedingt erbserklärten Erben DI Hubert W***** und Dr.Volker W***** erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber vertreten die Auffassung, daß das Abhandlungsgericht ihre Forderungen gemäß der §§ 135, 136 AußStrG zu prüfen gehabt und nur solche Forderunge…

  • 6 Ob 81/60—OGH Entscheidung

    09. März 1960
    • Rechtssätze
    5

  • RS0124124—OGH Rechtssatz

    03. Oktober 2008·1 Entscheidung

    Die Anmeldung der Forderung eines Verlassenschaftsgläubigers in Verlassenschaftsverfahren kann unterbleiben, wenn die Forderung dem Erben oder Kurator bekannt ist.

  • RS0013113—OGH Rechtssatz

    03. Oktober 2008·3 Entscheidungen

    Der Einberufung der Gläubiger kommt keine materiellrechtliche Wirkung hinsichtlich des Bestandes der gegen den Nachlaß erhobenen Forderungen zu, sie hat vielmehr nur den Zweck, dem Erben eine Übersicht über den Schuldenstand zu verschaffen, nicht aber, die Verlassenschaftsgläubiger in der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche gegen den Nachlaß zu behindern (SZ 14/208; JB 29)

  • RS0013112—OGH Rechtssatz

    21. April 1982·3 Entscheidungen

    Die verspätete Geltendmachung seiner Forderung schadet einem Gläubiger nur insoweit, als er nur im Rahmen der noch vorhandenen Nachlaßaktiven befriedigt wird. jedoch dürfen jene Gläubiger, die rechtzeitig angemeldet haben, nicht schlechter gestellt werden, als wenn sich ersterer innerhalb der Ediktalfirst gemeldet hätte.

  • RS0008122—OGH Rechtssatz

    11. November 1965·1 Entscheidung

    Nach Bewilligung der Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger darf das Verlassenschaftsgericht ohne Zustimmung des erbserklärten Erben die vorzugsweise Befriedigung einzelner Verlassenschaftsgläubiger nicht mehr anordnen.

  • RS0007706—OGH Rechtssatz

    24. Februar 1998·2 Entscheidungen

    Für die Bestellung eines Kollisionskurators für einen großjährigen Erben, der eine Forderung seiner Mutter als Nachlaßgläubigerin anerkennt, mangelt es an den gesetzlichen Voraussetzungen. § 136 AußStrG ist nur für den Fall der Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger gemäß §§ 813 - 815 ABGB anwendbar.