§ 813 4. Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger

§ 813 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 813. Der Erbe oder Verlassenschaftskurator kann zur Feststellung des Schuldenstandes beantragen, dass mit Edikt alle Gläubiger aufgefordert werden, ihre Forderungen binnen einer zu bestimmenden angemessenen Frist…

3Ob92/06k—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…815 ABGB zeigt - dass diese Absonderungsberechtigten im Konkurs gleichstehen, denen auch eine allenfalls verspätete Anmeldung ihrer Forderungen im Zuge der Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger (§§ 813 ff ABGB) nicht zu schaden vermöchte (Welser aaO §§ 813-815 Rz 4). Solche bevorrechtete Gläubiger können sich - auch im Fall einer Gläubigerkonvokation (§ 814 letzter…

§ 174 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 174 Rechte der Gläubiger

…§ 174. (1) Wird bei Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger ( §§ 813 bis 815 ABGB ) eine mündliche Verhandlung anberaumt, so hat der Gerichtskommissär deren Termin öffentlich bekannt zu machen und die vermutlichen Erben, Pflichtteilsberechtigten sowie allenfalls bestellte Verlassenschaftskuratoren und Testamentsvollstrecker…

7Ob220/08s—OGH Entscheidung

18. März 2009

…Der Erbe soll entscheiden können, ob und allenfalls bis zu welcher Quote Ansprüche befriedigt werden können und ob gegebenenfalls ein Nachlasskonkurs zu eröffnen ist (§ 813 ABGB; Eccher in Schwimann3 § 815 ABGB Rz 1 mwN). Gläubiger, die sich nicht in der bestimmten Frist melden, verlieren mangels dinglicher Sicherheiten (Pfand- oder Zurückbehaltungsrechte…

6Ob34/01w—OGH Entscheidung

29. März 2001

…wurden zu Gericht angenommen. Der Nachlass ist überschuldet. Aktiven von 2,785.037,63 S stehen Passiven von 6,499.634,42 S gegenüber. Im Verfahren wurde eine Gläubigerkonvokation durchgeführt (§ 813 ABGB). Neben anderen Gläubigern meldete eine Angestellte des Erblassers Abfertigungs- und Gehaltsansprüche von zusammen 185.688 S an. Diese Ansprüche hat sie während des anhängigen Abhandlungsverfahrens gegen…

6Ob598/76—OGH Entscheidung

10. Juni 1976

…im Nachlaß Deckung. Die Beklagten beantragten, das Klagebegehren abzuweisen und wendeten ein, daß sie nur bedingte Erbserklärungen abgegeben und die Einberufung der, Gläubiger gemäß § 813 ABGB beantragt hätten. Die Klägerin habe ihre Forderung nicht bis zum Ablauf der Ediktalfrist (6. März 1973) geltend gemacht. Der Nachlaß sei in der Höhe von…

8Ob626/93—OGH Entscheidung

28. April 1994

…diese Forderungen berücksichtigt wissen, müssen sie diese anerkennen oder, wenn sie die Überschuldung des Nachlasses befürchten, sich der für ihren Schutz vorgesehenen Mittel (§§ 813 ff ABGB) bedienen und sich gegebenenfalls der Erbschaft entschlagen oder die Eröffnung des Konkurses über das Nachlaßvermögen beantragen. Zwar ist die Frage, ob und gegebenenfalls wie noch…

2Ob659/84—OGH Entscheidung

07. Mai 1985

…noch das Ergebnis der Einberufung der Gläubiger vorlag. Nach herrschender Rechtsprechung und Lehre (JB 20 = GlU 957 u.a., Welser in Rummel, RZ 3 zu § 813 ABGB m.w.N.) hindert die Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger diese nicht, ihre Forderungen gegen die Verlassenschaft im Prozeßweg geltend zu machen, wobei allerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhob…

2Ob1/08y—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…Stelle, nämlich in § 174 Abs 1 AußStrG unter den vom Gerichtskommissär zur mündlichen Verhandlung bei Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger (nach §§ 813 ff ABGB) zu ladenden Personen, erwähnt. Darüber hinaus findet sich eine Regelung bloß noch im § 816 ABGB (Stammfassung), wonach es einem vom Erblasser „erlangten…

5Ob206/65—OGH Entscheidung

11. November 1965

…zugestimmt habe und die spätere Erbserklärung der Katharina W. die bereits wirksame Zustimmungserklärung des Verlassenschaftskurators nicht aufheben könne. Dazu ist zu beachten, daß gemäß § 813 ABGB. dem Erben freisteht, zur Erforschung des Schuldenstandes des Nachlasses die Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger zu begehren und bis nach verstrichener Frist mit der Befriedigung der Gläubiger…

6Ob108/06k—OGH Entscheidung

24. Mai 2006

…Rz 4) und Rechtsprechung (JB 20 = GlU 1957), dass die Gläubiger ihre Forderungen weiterhin einklagen können und gegen den Nachlass Exekution geführt werden kann. § 813 ABGB sieht lediglich die Möglichkeit der Innehaltung der Befriedigung der Gläubiger bis zum Ablauf der Ediktalfrist vor; während dieses Zeitraumes (LG Innsbruck RpflSlgE 1998/15) ist…

3Ob562/94(3Ob1623/94)—OGH Entscheidung

29. Mai 1995

…daß ihm die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft übertragen wurde. Aus dem Gesagten folgt aber auch, daß säumige Erben nicht mehr berechtigt sind, gemäß § 813 ABGB die Ausfertigung eines Edikts zur Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger zu beantragen, weil ihnen im Verlassenschaftsverfahren keine Erbenrechte mehr zustehen. Insgesamt entspricht somit die Entscheidung des Rekursgerichtes…

4Ob318/59—OGH Entscheidung

03. November 1959

…gesamte Material in einem Magazin lagere. Mit dem gleichen Antrag habe der Kurator um die Ermächtigung angesucht, einen Konkursantrag zu stellen. Einen Antrag gemäß § 813 ABGB. habe der Verlassenschaftskurator schon am 19.April 1955 gestellt. Nach dem Sachverständigengutachten bestehe nur ein Rumpfverlag, der praktisch keinen Wert habe. Wenn Heinrich St. das…

2Ob75/18w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…der (bloß) auf den derzeit unvertretenen Nachlass verwiesen wird, sondern auch die auf Antrag des Verlassenschaftskurators erfolgte gleichzeitige Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger per Edikt (§ 813 ABGB). Eine unbestrittene Forderung liegt daher nicht vor. 4.3 Um als „unbedenkliche“ Urkunde iSd § 154 Abs 2 AußStrG zu gelten…

4Ob501/95—OGH Entscheidung

17. Januar 1995

…Abs 2 KO - unbeschadet einer fehlenden strafrechtlichen Verantwortung dafür - ua den gesetzlichen Vertreter der Verlassenschaft, somit auch den Verlassenschaftskurator (Kropiunig, Das Verhältnis der §§ 813 ff ABGB zur Konkurseröffnungspflicht bei Überschuldung des Nachlasses, NZ 1993, 97 ff [102 f]). Ein vom Wert des Nachlasses unabhängiges Wahlrecht zwischen kridamäßiger Aufteilung des Nachlasses im…

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