§ 769 II. Ausschluss von der Pflichtteilsberechtigung

§ 769 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…1. Enterbung Allgemeines § 769. Enterbung ist die gänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung.…

RS0106222—OGH Rechtssatz

22. Oktober 1996

Bei der Auslegung der in § 769 ABGB genannten Beistandspflicht ist von dem gleichen Begriff wie im § 90 ABGB auszugehen.…

10Ob2379/96t—OGH Entscheidung

22. Oktober 1996

…enterbt werden, wenn er den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat (§ 768 Z 2 ABGB) oder wenn er seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat (§ 769 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unter Notstand jeder Zustand der Bedrängnis - die nicht nur wirtschaftlich gemeint ist - zu verstehen, der nach den Grundsätzen…

1Ob46/01y—OGH Entscheidung

24. April 2001

…Rz 4). Die Beistandspflicht ist eine Rechtspflicht, die unmittelbare Sanktionen nur im Unterhaltsrecht (§ 143 Abs 1 ABGB) und Pflichtteilsrecht (§ 768 Z 2, § 769 ABGB) hat, sonst aber lex imperfecta ist (Stabentheimer in Rummel3, § 137 ABGB Rz 4; Schwimann aaO § 137 ABGB Rz 4) ist. Schwimann (aaO) führt…

5Ob589/89—OGH Entscheidung

05. September 1989

…werde rechtlich der Enterbungsgrund des § 768 Z 2 ABGB und hinsichtlich der Erstklägerin überdies die Verletzung der Beistandspflicht als Enterbungsgrund im Sinne des § 769 ABGB geltend gemacht. Der Beweis der Kausalität des Enterbungsgrundes (SZ 38/194) und der Rechtmäßigkeit der Enterbung (EvBl. 1958/218) sowie der Beweis, daß die Kläger…

6Ob286/07p—OGH Entscheidung

07. Juli 2008

…besucht und sie außerdem 3 Tage lang „hungern und dursten [ habe ] lassen"; dies führe zu seiner Erbunwürdigkeit. 2.1. Nach §§ 768, 769 ABGB kann zwar ein Ehegatte unter anderem enterbt werden, wenn er den Erblasser im Notstand hilflos gelassen oder seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat. Dazu würden sowohl…

ABGB

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