§ 610 Umdeutung von Testieranordnungen

§ 610 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 610. (1) Hat der letztwillig Verfügende dem Erben verboten oder zugunsten einer bestimmten Person geboten, über die Verlassenschaft zu testieren, so ist dies im Zweifel in…

RS0012542—OGH Rechtssatz

20. Juni 1973

das Nachlaßvermögen sowohl unter Lebenden als auch von Todes wegen mit Ausnahme zugunsten ihrer Nachkommen untersagt, so liegt darin eine stillschweigende ( konstruktive ) Nacherbfolge iS § 610 ABGB zugunsten der Kinder der vom Erblasser eingesetzten Testamentserben ( Weiß in Klang 2.Auflage III 390 ff ).…

5Ob1066/91—OGH Entscheidung

17. September 1991

…Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert nicht die erst mit dem Tod des (mit dem Verbot belasteten) Liegenschaftseigentümers wirksam werdende Eigentumsübertragung durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis (§ 610 ABGB). Gleiches hat jedenfalls auch für die ebenfalls im Zeitpunkt des Todes des Belasteten wirksam werdende Eigentumsübertragung durch Schenkung auf den Todesfall zu gelten, zumal im…

3Ob592/87—OGH Entscheidung

18. Mai 1988

…nach ihrem Ableben ungeschmälert den Klägern zukommen solle. Da durch eine letztwillige Verfügung in die Testierfreiheit des Erben nicht eingegriffen werden dürfe und nach § 610 ABGB selbst das Verbot des Erblassers an den Erben, über den Nachlaß zu testieren, als fideikommissarische Substitution zu deuten sei, könne der im Testament enthaltene "Vorbehalt…

2Ob69/20s—OGH Entscheidung

06. August 2020

… Dazu kommen noch folgende weitere Erwägungen: [7] Die der Erbin im Testament überbundene Verpflichtung, ein Testament zugunsten des Sohnes auszufertigen, wäre nach § 610 Abs 1 ABGB im Zweifel als Nacherbschaft auf den Überrest zu qualifizieren. Jedoch liegen hier keine Zweifel vor, denn der Erblasser wollte „ die Erbfolge gewahrt “ wissen…

8Ob517/86—OGH Entscheidung

26. Mai 1986

…Voraussetzung. Die vom Erblasser gewählte Ausdrucksweise bedeute nichts anderes als ein Testiergebot an den Erben, ein an sich unzulässiger Eingriff in die Testierfreiheit. Gemäß § 610 ABGB werde dieses Verbot jedoch im Rahmen der gesetzlichen Konversion (§ 601 ABGB) als stillschweigende fideikommissarische Substitution verstanden. Im übrigen könne sich die Bindung durch Substitution…

2Ob167/16x—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurück. Es führte rechtlich aus, im Licht der §§ 564 und 610 ABGB liege in der verfügten Nacherbschaft kein unzulässiger Eingriff in die Testierfreiheit der Klägerin. Eine angeordnete Nacherbschaft sei eine den Pflichtteil einschränkende Belastung. Der Pflichtteil dürfe…

8Ob521/78—OGH Entscheidung

17. Mai 1978

…2] III, 385 und 426 f., wonach der Vorerbe zur Vertretung des durch die Nacherbschaft erfaßten Vermögens berufen ist; vgl. auch die Anordnung des § 610 ABGB, der Vorerbe habe den Nachlaß für den Nacherben "aufzubewahren"). Bei Beantwortung der - soweit überschaubar, in der Rechtsprechung bisher noch nicht behandelten (in den Entscheidungen 1…

RS0012351—OGH Rechtssatz