Bundesrecht
Bundesgesetze
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 609

§ 609 Nacherbschaft auf den Überrest

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§ 609 Nacherbschaft auf den Überrest — ABGB

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40172874

Zuletzt nach Updates gesucht am

Eine Nacherbschaft auf den Überrest liegt vor, wenn der Nacherbe nach dem Willen des Verstorbenen nur das erhalten soll, was beim Ableben des Vorerben noch übrig ist.

Entscheidungen
1

  • 3Ob592/87—OGH Entscheidung

    18. Mai 1988
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß die Kläger nach dem Ableben der Beklagten zu gleichen Teilen als fideikommissarische Nacherben zu dem dann noch vorhandenen Nachlaß der am 17. Dezember 1985 vers…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 17. Dezember 1985 verstorbene Elsa K*** hinterließ eine letztwillige Anordnung vom 21. September 1984 mit folgendem Wortlaut: "Ich, Elsa K***, setze hiermit meine Schwester zur Alleinerbin mit folgendem Vorbehalt ein: Rechtzeitig Vorsorge zu treffen, daß das Erbe nach …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist teilweise berechtigt. In der Revision wird nicht mehr in Zweifel gestellt, daß in dem hier zu prüfenden Testament eine fideikommissarische Substitution zugunsten der Kläger angeordnet wurde. Strittig ist nur mehr, ob es sich um eine solche auf den Überrest handelt. Da als Quelle für…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0012351—OGH Rechtssatz

    18. Mai 1988·1 Entscheidung

    Ein Testiergebot ist ungültig; gemäß dem sinngemäß anzuwendenden § 610 ABGB ist es aber in eine fideikommissarische Substitution zugunsten der zu bedenkenden Personen umzudeuten.