§ 371 Befriedigungsrecht

…der Befriedigung aus dem Gegenstand den Vorrang. (2) Die Befriedigung erfolgt nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften. An die Stelle der in § 466b Abs. 1 ABGB bestimmten Frist von einem Monat tritt eine solche von einer Woche. (3) Sofern die Befriedigung nicht im Wege der Zwangsvollstreckung stattfindet, ist sie erst zulässig…

§ 440 Gesetzliches Pfandrecht

…der Ablieferung gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitze des Empfängers ist. (4) Die Androhung des Pfandverkaufs und die übrigen in § 466b ABGB genannten Benachrichtigungen sind an den Empfänger zu richten. Ist dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so hat die Androhung und…

§ 368 Pfandverwertung

…368. (1) Ist eine Verpfändung auf der Seite des Pfandgläubigers und des Pfandbestellers ein unternehmensbezogenes Geschäft, so tritt an die Stelle der in § 466b Abs. 1 ABGB bestimmten Frist von einem Monat eine solche von einer Woche. (2) Diese Vorschrift findet auf das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Spediteurs, des Lagerhalters und…

… 466a Abs 1 ABGB, der die außergerichtliche Verwertung auf bewegliche körperliche Sachen beschränkt, auch Unternehmensanteile und Liegenschaften umfasst und abweichend von § 466b Abs 1 ABGB zudem eine Unterschreitung der dort vorgesehenen Monatsfrist zulässt, liegt auch darin eine unangemessene Abweichung vom dispositiven Recht, die eine gröbliche Benachteiligung im Sinn des §…

… 466a Abs 1 ABGB, der die außergerichtliche Verwertung auf bewegliche körperliche Sachen beschränkt, auch Unternehmensanteile und Liegenschaften umfasst und abweichend von § 466b Abs 1 ABGB zudem eine Unterschreitung der dort vorgesehenen Monatsfrist zulässt, liegt auch darin eine unangemessene Abweichung vom dispositiven Recht, die eine gröbliche Benachteiligung im Sinn des §…

…eine Konkretisierung dar (ErläutRV 1058 BlgNR 22. GP 69; Schauer in Krejci , Reformkommentar UGB § 466a ABGB Rz 4). Dazu gehört auch die in § 466b ABGB angeordnete Verpflichtung zur vorherigen Androhung des Verkaufs. Durch die Pflicht zur Verständigung des Pfandbestellers von der Verwertung soll diesem Gelegenheit eröffnet werden, die Schuld zu…

…Verkauf zum Börsen- oder Marktpreis , womit die Gefahr einer „unterpreisigen Veräußerung“ minimiert ist (RV 1058 BlgNR 22. GP, zu § 466b ABGB). Vergleichsweise sah auch § 22 Abs 1 KSchG in der zuletzt gültigen Fassung bei drittfinanzierten Abzahlungsgeschäften vor, dass die Geltendmachung von Rechten aus…