§ 310 Erwerbung des Besitzes.

…Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung. § 310. Kinder unter sieben Jahren sowie nicht entscheidungsfähige Personen können – außer in den Fällen des § 170 Abs. 3, § 242 Abs…

Art. 10 § 2 Personenbezogene Bezeichnungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und 1034 , JGS Nr. 946/1811) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

…richtig] § 170 Abs 3 ABGB und § 280 Abs 2 ABGB nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben können (§ 310 ABGB), lässt dies (im vorliegenden Fall wurde das Alter der der Sache nach vom Berufungsgericht als Besitzmittler anerkannten Kinder bisher nicht erörtert) noch nicht den Schluss…

…gelegt hat, setzt der Erwerb des Eigentums durch Bauführung (§ 418 ABGB) oder Ersitzung Rechtsfähigkeit des Ersitzenden voraus (§ 1453 iVm § 310 ABGB; vgl RIS Justiz RS0111610 und Grüblinger in Schwimann/Kodek 4 § 310 Rz 1). Auf dieser Grundlage haben die Vorinstanzen im Rahmen der…

…kraft Ersitzung nach dem hier bedeutsamen Gesichtspunkt der Redlichkeit des Ersitzungsbesitzes eines beschränkt Geschäftsfähigen Stellung nahm. 1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit und Ersitzungsbesitz 1. 1. Gemäß § 310 ABGB idF BGBl 1973/108 können Kinder unter sieben Jahren und Personen über sieben Jahren, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, Besitz - außer in den…

…von den übrigen Familienangehörigen, zu Lebzeiten des Übergebers auch von diesem, benützt worden. Der bei Abschluß des Übergabsvertrags neun Jahre alte Kläger habe nach § 310 ABGB Besitz erwerben können. Beim abgeleiteten Rechtserwerb werde das Eigentum erst durch die tatsächliche Besitzeinräumung erworben. Die Übergabe sei ein bloßer Realakt. Neben der körperlichen Übergabe…

…stattzugeben, weil die Kläger auf Grund des Verhaltens ihrer gesetzlichen Vertreterin den rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz an dem errichteten Gebäude erworben hätten (vgl § 310 ABGB) und ihnen daher der Anspruch aus dem gemäß § 372 ABGB vermuteten Eigentum zustünde. Ein solcher Anspruch steht aber bei der Exszindierungsklage dem Eigentum gleich…

…zugrundegelegten Mietvertrages, verneinte aber auch den hilfsweise geltend gemachten Ausgleichsanspruch gegen den Beklagten aus der Erwägung, dem Beklagten habe die Fähigkeit zum Besitzerwerb gemangelt (§ 310 ABGB), die tatsächliche Gewahrsame am Mietgegenstand habe der Vater des Beklagten "an sich gerissen" und den Beklagten nur als Mitglied seiner Familie die Wohnung mitbenützen lassen…