§ 1441

RS0033972—OGH Rechtssatz

08. August 2007

Durch die Vorschrift des § 1441 ABGB ist es dem Bundesschatz nicht verwehrt, seine Gegenforderung gegen eine Forderung aufzurechnen, die auf Grund eines privatrechtlichen Titels gegen ihn geltend gemacht wurde.…

9ObA65/07k—OGH Entscheidung

08. August 2007

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Dass § 1441 ABGB der Aufrechnung einer bereits im Verwaltungsverfahren rechtskräftig festgestellten öffentlich-rechtlichen Forderung gegen einen privatrechtlichen Anspruch nicht entgegensteht, ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt (9 ObA…

A7/08—VfGH Entscheidung

25. September 2009

…3.2. Nach Ansicht der Klägerin kann sich darüber hinaus nicht auf eine Gegenforderung berufen, wer ein schädigendes Verhalten setzt (§1440 ABGB). 3.3. Gemäß §1441 ABGB könne eine Summe, die jemand an eine Staatskasse zu fordern hat, gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staatskasse leisten muss, nicht abgerechnet werden…

10Ob102/15w—OGH Entscheidung

15. März 2016

…Erstkläger zustehende fällige Gegenforderung nach § 44 Abs 2 ZaDiG diesem gegenüber aufrechnen, da er forderungsberechtigt ist und somit Gegenseitigkeit gemäß § 1441 ABGB gegeben ist. Der Revision der Kläger kommt daher insgesamt keine Berechtigung zu. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ …

4Ob159/15h—OGH Entscheidung

22. September 2015

…deshalb nicht zu Recht bestehe, weil der Gegenforderung ein allfälliger Schadenersatzanspruch gegen eine dritte Gesellschaft zugrunde lag. 1.1 Diese Rechtsansicht ist auf § 1441 ABGB gestützt, wonach jede Aufrechnung Gegenseitigkeit voraussetzt, weshalb es rechtlich nicht möglich ist, dass eine Klagsforderung durch Aufrechnung der beklagten Partei mit einer gegenüber einem Dritten…

B158/81—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1984

…Berechnung vom Arbeitgeber oder vom Finanzamt vorgenommen wird. Nur zur Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten ordnet §85 Abs1 EStG - der schon dem zweiten Satz des §1441 ABGB zugrundeliegenden Zielsetzung folgend - an, daß jede öffentliche Kasse ungeachtet der gleichen Rechtsträgerschaft als eigener Arbeitgeber anzusehen ist. In solchen Fällen ist dann die Lohnsteuer von…

13Os119/84—OGH Entscheidung

26. September 1985

…Nichteinhebung der betreffenden Beiträge als auch die Annahme einer vorsätzlichen Schädigung der Gemeinde aus. Für die Möglichkeit der Aufrechnung fehlt die Grundvoraussetzung der Gegenseitigkeit (§ 1441 ABGB.); handelte es sich doch auf der einen Seite um Forderungen der Stadtgemeinde Zell am See gegen Gertraud A, auf der anderen Seite um eine Forderung…

8Ob36/89—OGH Entscheidung

27. September 1990

…falle er nicht unter die Gebührenbefreiungsbestimmung. Der Geltendmachung einer allfälligen Gegenforderung des Beklagten, die dieser aus Maßnahmen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung ableite, stehe § 1441 ABGB entgegen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen als Ergebnis eines mängelfreien Verfahrens und einer unbedenklichen Beweiswürdigung. Durch das Schuldanerkenntnis des Beklagten…

3Ob13/09x—OGH Entscheidung

22. April 2009

…der GmbH wiedergegeben wird, sie werde „im Wege der Verrechnung" die weitere Kapitalforderung der betreibenden Partei „einlösen". Zudem setzt jede Aufrechnung nach § 1441 ABGB Gegenseitigkeit voraus, weshalb es rechtlich unmöglich ist, dass die Forderung einer betreibenden gegen eine verpflichtete Partei durch Aufrechnung eines Dritten mit einer diesem angeblich zustehenden…

10ObS146/93—OGH Entscheidung

28. Oktober 1993

…103 die diesbezüglichen Grundsätze des ABGB (§§ 1431 bis 1435) nicht anwendbar seien (SV-Slg. 28.797). Dies gelte auch für die Bestimmung des § 1441 ABGB, auf welche sich der Kläger somit erfolglos berufe, abgesehen davon, daß diese hier nicht anzuwenden sei, weil die Aufrechnung nicht einen Dritten betreffe, sondern die…

21Os2/15z—OGH Entscheidung

09. November 2015

…Unter „Gegenseitigkeit“ versteht man, dass der Aufrechnende Gläubiger der Gegenforderung und zugleich Schuldner der Hauptforderung ist und vice versa. Dementsprechend bestimmt § 1441 ABGB, dass ein Schuldner immer nur mit Forderungen gegen den Gläubiger, nicht aber mit solchen gegen dritte Personen aufrechnen kann. Bereits daran scheiterte im vorliegenden Fall…

8Ob92/06x—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…Aufhebung von Rechten und Verbindlichkeiten im 3. Hauptstück des dritten Teiles des ABGB, in dem sich auch die Bestimmungen über die Aufrechnung finden, bestimmt § 1441 ABGB, dass der Schuldner immer nur mit Forderungen gegen den Gläubiger aufrechnen kann. Es legt dann § 1442 ABGB für den Fall einer „allmählichen" Übertragung…

3Ob508/90—OGH Entscheidung

14. März 1990

…registrierte Genossenschaft mbH verhandelte. Auf dieser Sachverhaltsgrundlage verneinten die Vorinstanzen die Aufrechenbarkeit von Forderungen gegen die mit dem Vertrieb befaßte Genossenschaft mangels Gegenseitigkeit iSd § 1441 ABGB. Eine Haftung der klagenden Unternehmerin für Verbindlichkeiten der Genossenschaft liege, selbst wenn eine Verflechtung gegeben wäre, nicht vor. Sie könne nicht daraus abgeleitet werden, daß…

5Ob26/88—OGH Entscheidung

20. Dezember 1988

…5 zu § 17 WEG). Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung einer Kompensation sei nun aber auch, daß Forderungen gegenseitig zusammenträfen, um aufrechnenbar zu sein (§ 1441 ABGB). Dies bedeute, daß der Gläubiger eines Schuldners gleichzeitig dessen Schuldner sei und umgekehrt (Rummel in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1441 ABGB). Da nun…

8ObA293/95—OGH Entscheidung

14. September 1995

…von Gesellschaftern und Gesellschaft aufgegeben würde. Die Verschiedenheit der beiden Rechtssubjekte, nämlich der Arbeitgeberin und ihrer "Konzernschwester", ließe sich dadurch nicht beseitigen (vgl auch § 1441 ABGB). Überdies wäre die Kausalität des Verhaltens des Klägers für einen Schaden nicht gegeben, weil die Kundin (Eigentümerin des Wracks) ihren Pkw ohnedies nicht an die…

10ObS233/02s—OGH Entscheidung

10. Dezember 2002

…01t; 10 ObS 375/01x). Es trifft nun zwar zu, dass eine Aufrechnung nach bürgerlichem Recht unter anderem auch die Gegenseitigkeit der Forderungen voraussetzt (§ 1441 ABGB), dh dass der Aufrechnende zugleich Gläubiger und Schuldner des Aufrechnungsgegners sein muss und daher eine Aufrechnung fremder Schulden in der Regel unzulässig ist (vgl zu…

3Ob240/09d—OGH Entscheidung

28. April 2010

…Forderung gegen den Gemeinschuldner nicht aufgerechnet werden kann. Ungeachtet der strittigen Frage, ob das schon aus dem Fehlen der für eine wirksame Aufrechnung nach § 1441 ABGB erforderlichen Gegenseitigkeit folge (Nachweise bei König aaO Rz 15/25 mwN), herrscht Einigkeit über die Wirkung dieses Verbots (RIS-Justiz RS0033772 [T1]; 7 Ob 184…

§ 1441 — ABGB

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