…Zahlung) anknüpft. Auf eine in einem Vertrag bestimmte Leistungsfrist stützt sich die Klägerin nicht. Die Frage der Fälligkeit ist in diesen Fällen nach § 1418 Abs 1 ABGB nach der „Natur der Sache“ zu bestimmen. Demnach ist grundsätzlich „ohne unnötigen Aufschub“ zu leisten (RIS-Justiz RS0017598). Was nun die…

… 2011 sind nicht nur die Unterhaltserhöhungsbeträge für 1. 2. 2010 bis 31. 1. 2011, sondern wie sich aus § 1418 ABGB ergibt auch die für Februar 2011 geltend gemachten Unterhaltsansprüche zur Gänze dem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung zuzurechnen und damit Insolvenzforderungen (RIS-Justiz RS0119129; Kodek , Privatkonkurs…

… 8. 2012 bis zur Beendigung der vollen Erziehung gemäß § 34 JWG auf den Jugendwohlfahrtsträger übergegangen. Da die Unterhaltsansprüche gemäß § 1418 ABGB jeweils am Ersten des Monats fällig seien, sei auch der Unterhaltsanspruch für Dezember 2008 zur Gänze auf den Jugendwohlfahrtsträger übergegangen. Das Fehlen der Sachlegitimation…

…von Ehegatten untereinander für die Vergangenheit geltend gemacht werden können und rückständige Unterhaltsleistungen in 3 Jahren (§ 1480 ABGB) ab Fälligkeit (§ 1418 ABGB) verjähren. Die Verjährung ist aber zwischen Ehegatten nach § 1495 Satz 1 ABGB gehemmt, solange die Ehe aufrecht ist. 1.1 Gemäß §…

…1 lit d ASVG nicht. 2.4 Zu dem Erfordernis der „Regelmäßigkeit“ wird in den Gesetzesmaterialien ausgeführt, dass Unterhaltszahlungen nach § 1418 ABGB regelmäßig monatlich im Vorhinein zu bezahlen seien. Praktisch würden aber Unterhaltszahlungen nicht immer mit der gebotenen Regelmäßigkeit erfolgen, sondern könnten ohne Beeinträchtigung ihres Unterhaltscharakters auch…

…die Klägerin könne von ihr eine rückwirkende Geldablöse für das ihr zustehende Naturalausgedinge nicht begehren. Richtig ist allerdings, daß der aus der Bestimmung des § 1418 ABGB abgeleitete Rechtssatz "nemo pro praeterito alitur" vom OGH auch auf die rückwirkend begehrte Aufwertung von Forderungen aus Unterhaltsverträgen dann angewendet wird, wenn dem Schuldner der…

…da der Unterhalt durch die laufende Pension sichergestellt erscheine und einer Nachzahlung nicht mehr Unterhaltscharakter zukomme. Dieser Grundsatz folge auch aus der Vorschrift des § 1418 ABGB., wonach für die Vergangenheit kein Unterhalt gefordert werden könne. Das Rekursgericht gab dem gegen die Einbeziehung seiner Pensionsnachzahlung in die Konkursmasse gerichteten Rekurs des Gemeinschuldners…

…erst in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16. 5. 1969 vorgetragen worden. Für die Zeit vorher hätte im Hinblick auf die Vorschrift des § 1418 ABGB mangels einer wirksamen Klagsausdehnung kein höherer Unterhaltszuspruch erfolgen dürfen, als er vorher geltend gemacht worden war, nämlich in der Höhe von S 2400.- monatlich. Da…

…strittigen Anspruch handle, und daher sei auch nicht die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes nach § 49 Z. 2a JN., sondern die Wertzuständigkeit des Gerichtshofes gegeben. § 1418 ABGB. stehe dem auf einen Vertragstitel gestützten Unterhaltsanspruch nicht entgegen; in diesem Falle könne ein Unterhalt auch für die Vergangenheit begehrt werden. Eine Verjährung des Anspruches…

…vgl § 406 Satz 1 ZPO). Das ist allerdings nur bei Alimenten möglich (vgl § 406 Satz 2 ZPO, § 1418 ABGB). Im gegenständlichen Fall kommt eine von der Rechtsprechung als Alimentationsanspruch im Sinne des § 406 ZPO qualifizierte Schadensrente in Betracht, die den mit der…

…es das Ersturteil auf. Die Abweisung begrundete es damit, daß der Anspruch nach § 69 Abs. 2 EheG ein Unterhaltsanspruch sei und daher gemäß § 1418 ABGB für die Vergangenheit nicht geltend gemacht werden könne. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes die er ungeachtet der…

…Sinne des § 91 ABGB. offenbar hinausgehend angesehen werden muß, wobei dahingestellt bleiben mag, ob der Anspruch nicht schon als "Alimentationsanspruch pro praeterito" gemäß § 1418 ABGB. nicht zu Recht besteht.…

…und eine monatliche Unterhaltsrente von 320 S ab 1. April 1960 zu. Aus den Entscheidungsgründen: Richtig ist, daß von der Rechtsprechung die Vorschrift des § 1418 ABGB. auf Leibrentenverträge nicht angewendet wird (so z. B. EvBl. 1953 Nr. 440), ebenso nicht auf vertragliche Unterhaltsleistungen (so z. B. JBl. 1956 S. 448, 3…

…des Unterhaltes handelt es sich, wie auch § 168 ABGB. erkennen läßt, um einen Unterhaltsanspruch, der an sich wie jeder andere solche Anspruch nach § 1418 ABGB. im vorhinein zu erfüllen wäre, und um einen Ersatzanspruch im Sinne des § 1042 ABGB., wenn die Mutter die Kosten ihres Unterhaltes aus eigenen Mitteln…

…Unterhaltsbegehrens für die Zeit ab 4. Juni 1959 eine nach Verfahrensergänzung zu fällende neue Entscheidung auf. Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, daß der aus § 1418 ABGB. abgeleitete Rechtssatz "nemo pro praeterito alitur" der Einforderung rückständiger bestimmter Unterhaltsraten auf Grund bestehender Unterhaltsvereinbarungen nicht entgegenstehe, vermeinte aber, daß auf einen Vertrag gestützte Unterhaltsansprüche…

…den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung eine dem § 406 zweiter Satz ZPO entsprechende Regelung zu schaffen. Diese Gesetzänderung berühre zwar § 1418 ABGB "nicht direkt", in den erwähnten Erläuterungen werde jedoch ausgeführt, dass sich der Ersatzanspruch an unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu orientieren habe, weil er in enger Verbindung mit…

… Oktober 2002 berechtigt, weil ein während eines Monats eintretender Herabsetzungsgrund erst zum folgenden Monatsersten zu berücksichtigen ist ( Reischauer in Rummel ³ § 1418 ABGB Rz 2, 3 mwN). Der Ausnahmefall, dass der bereits fällige Unterhaltsbeitrag wegen der geänderten Umstände die Bedürfnisse des Berechtigten erheblich übersteigt (vgl Reischauer aaO Rz…

…regulierungsverfahrens) über das Vermögen des Schuldners bereits fällig sind, sind Insolvenzforderungen. Da der Unterhalt mangels anderer Vereinbarung am Monatsersten im Voraus fällig wird (§ 1418 ABGB), gilt dies auch für die gesamte im Monat der Insolvenzeröffnung zustehende Leistung ( Neuhauser in Schwimann/Kodek , ABGB 4 Bd 1a § 231 Rz…

…Rekurs ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Gesetzlicher Unterhalt wird, wenn er in Geld geschuldet ist, mangels abweichender Vereinbarung oder gerichtlicher Festsetzung gemäß § 1418 ABGB mit dem Beginn der monatlichen Unterhaltsperiode im vorhinein fällig. Das gilt auch im Falle strittiger Höhe des angemessenen Unterhaltsbetrages. Die betragliche Festsetzung der jeweiligen monatlichen…

…Judikatur vertretenen Rechtsmeinung, bei Haftvorschüssen nach § 4 Z 3 UVG könne von diesem Prinzip im Hinblick darauf abgegangen werden, daß der Unterhaltsschuldner nach § 1418 ABGB verpflichtet sei, den Unterhalt zum Monatsersten im vorhinein zu bezahlen und er im Falle seiner Verhaftung nach diesem Termin jedenfalls nicht gehindert gewesen sei, seine…

…1.8.1991 für den Minderjährigen zu Handen des Vaters monatlich S 1200 zu zahlen; sie könne nicht daneben auch noch verpflichtet werden, Kostenersatz zu leisten. § 1418 ABGB sei auf den hier zu beurteilenden Kostenersatzanspruch nicht analog anzuwenden, da der Zweck dieser Bestimmung - daß nämlich der Unterhaltspflichtige rechtzeitig die notwendigen Mitteln gewährt - auf…

…Nr. 205/1860). Die Besorgnis, daß dem pflegebefohlenen Kind durch die Übergehung eines Unterhaltserhöhungsantrages ein unwiederbringlicher Nachteil erwachsen könnte, ist nach herrschender Rechtsprechung zu § 1418 ABGB durchaus anzuerkennen. Der Rekurs ist zulässig, wirksam und rechtzeitig. Er ist auch berechtigt. Der Vater des antragstellenden Kindes hat als dessen gesetzlicher Vertreter am 21…

…bildet daher nicht jede unrichtige rechtliche Beurteilung eine offenbare Gesetzwidrigkeit (JBl 1975, 547, NZ 1973, 77 ua). Die frühere Judikatur hatte unter Berufung auf § 1418 ABGB die Rechtsansicht vertreten, Unterhalt für die Vergangenheit könne grundsätzlich nicht verlangt werden. Nun hat ein verstärkter Senat des Obersten Gerichtshofes in der vom Rekursgericht erwähnten…

…ab 15. Februar 1988 mit S 3.750,-- fest und wies das Mehrbegehren ab. Der Zuspruch von Unterhaltsleistungen für die Vergangenheit widerspreche der Bestimmung des § 1418 ABGB und der überwiegenden Rechtsprechung. Diesen Beschluß bekämpfte die Vormünderin insoweit, als nicht auch ein monatlicher Unterhaltsbetrag von S 3.750,-- für die Zeit vom 4. September…

…Drittels von Krankenversicherungsprämien für die Minderjährige zu leisten, mit der Begründung abgewiesen, hiebei handle es sich um Unterhaltsleistungen für die Vergangenheit, die gemäß § 1418 ABGB nicht verlangt werden können. Dagegen hat es den Vater verurteilt, für die Minderjährige zusätzlich zu den bereits festgesetzten Unterhalt von 4.000 S monatlich 3.300…

…Reischauer, Zur Verjährungshemmung nach § 1495 S 1 ABGB, JBl 1991, 559). Im Schrifttum haben Reischauer (aaO 560; derselbe in Rummel2, Rz 5 zu § 1418 ABGB) und Schubert (in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 1495) die Ansicht vertreten, die Hemmung des § 1495 Satz 1 ABGB greife nicht ein, wenn einem Elternteil das Obsorgerecht im…

…werden kann (SZ 61/143 ua). Für den durch einen Sonderbedarf ausgelösten Unterhaltsanspruch besteht insoweit keine Sonderregelung (vgl Reischauer in Rummel2, Rz 4 zu § 1418 ABGB; Schlemmer-Schwimann in Schwimann, Rz 31 zu § 140 ABGB). Damit ist - wie das Rekursgericht zutreffend erkannte - die gegenständliche Angelegenheit ins außerstreitige Verfahren verwiesen, weil…

…erreicht wird, wenn man bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der Witwe die ihrem früheren Ehemann zustehenden Sonderzahlungen berücksichtigt. Der Unterhalt war ihr nämlich gemäß § 1418 ABGB nur zwölfmal im Jahr zu bezahlen, während sie den entsprechenden Pensionsbetrag zufolge § 105 ASVG vierzehnmal jährlich erhält. Dem angeführten Ziel des § 264 Abs…

…bejahte die Zulässigkeit einer Unterhaltsherabsetzung für vor Antragstellung liegende Zeiträume im wesentlichen mit der Begründung, daß die bisherige Rechtsprechung, nach der die Vorschrift des § 1418 ABGB einer solchen Vorgangsweise entgegenstehe, im Hinblick auf die in EvBl. 1988/123 (= JBl. 1988, 586) veröffentlichte Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes, nach der…

…dem Bedarf der Minderjährigen und der Leistungsfähigkeit des Vaters angemessen, der Antrag auf Zuspruch des Sonderbedarfs hingegen als nicht berechtigt anzusehen. Da gemäß § 1418 ABGB Unterhaltsanträge nur jeweils vom Antragszeitpunkt an mit Wirkung in die Zukunft entschieden werden könnten, sei der Enthebungsantrag des Vaters für die Zeit bis 9. …

…zusätzlich zur laufenden Unterhaltsleistung verlangen kann, soweit überschaubar, eine einheitliche Rechtsprechung des OGH nicht vorliegt. Insbesondere bei der Frage, ob die Bestimmung des § 1418 ABGB einer derartigen Forderung des Unterhaltsgläubigers entgegensteht (siehe dazu etwa EFSlg. Bd. 19 2. Teil Nr. 11, auch EFSlg. 43.563, 43.566), handelt…

…80 und TZ 8/80 des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs vom 3.Jänner 1980 als gegeben an, so bestimme sich die Fälligkeit gemäß § 1418 ABGB nach Natur und Zweck der Leistung. Der Zweck bestünde in der Verhinderung der Rechtskraft der fraglichen Beschlüsse gegenüber der Beklagten. Die Fälligkeit sei daher noch…

…1976/69). Eine Unterhaltsverletzung in betragsmäßiger Hinsicht wird dem Beklagten vom Berufungsgericht nicht angelastet. Eine Vereinbarung, daß er den Unterhalt nicht monatlich im voraus (§ 1418 ABGB), sondern in Teilbeträgen oder zu einem anderen Fälligkeitstermin zu leisten berechtigt wäre, wurde nicht festgestellt. Für die Annahme, daß sich die Klägerin mit der Leistung…

…§ 33 JWG 1989 begründete Entscheidung nicht gerechtfertigt werden könne. Der Anspruch des Jugendwohlfahrtsträgers auf Kostenersatz nach § 33 JWG sei nicht ein nach § 1418 ABGB im vorhinein zu zahlender Unterhaltsbetrag, sondern ein Anspruch nach § 1042 ABGB. Die vom Erstgericht angeordnete Zahlungsweise im nachhinein sei daher nicht zu beanstanden. Gegen…

…Gerichtshof statt. Der Rechtsmittelwerber hat sich zwar auf den Anfechtungsgrund der offenbaren Gesetzwidrigkeit berufen, diesen aber nicht schlüssig ausgeführt. Nach dem zweiten Satz des § 1418 ABGB werden Alimente wenigstens auf ein Monat voraus bezahlt. Die Vorschrift über den gesetzlichen Unterhalt enthalten keine Regelung über den Beginn der Unterhaltsperiode und über deren…

…1988 bestätigt, sondern auch zur Leistung eines monatlichen Unterhalts für September 1988 bis zur Höhe von S 3.700,-. Die Frage, ob die Bestimmungen des § 1418 ABGB die Forderung von Unterhalt für die Vergangenheit gestatten, ist im Gesetz nicht derart eindeutig geregelt, daß ihre Lösung durch das Rekursgericht eine offenbare Gesetzwidrigkeit begründen…

…angemessen angesehenen Prozentsätzen des Einkommens des Unterhaltspflichtigen und seien jedenfalls den Kriterien des § 140 ABGB angemessen. Die Fälligkeit der Unterhaltsbeträge ergebe sich aus § 1418 ABGB. Der Nachtrag sei zurückzuweisen, weil auch im Verfahren außer Streitsachen der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittes gelte und Rechtsmittelergänzungen daher unzulässig seien. Der vom Vater…

…ergeben (1 Ob 523/77 ua). Der Ausdruck 'ohne unnötigen Aufschub' (§ 904 ABGB) bedeutet einen Aufschub, der sich aus der Natur der Sache (§ 1418 ABGB) ergibt (Gschnitzer in Klang 2 IV/1, 352). Hat sich deshalb die Klägerin vor 4 oder 5 Jahren bereit erklärt, mit der Eintreibung der Forderung…

…ob ein Unterhalt auch für die Vergangenheit zugesprochen werden kann, nicht der Fall. Die im Revisionsrekurs von der Entscheidung des Rekursgerichtes abweichende Auslegung des § 1418 ABGB mag vertretbar sein. Bildet jedoch eine Auslegungsfrage die Grundlage für eine Gesetzwidrigkeitsrüge im Sinne des § 16 AußStrG, genügt es nicht, Argumente vorzutragen, die eine…

…der Oberste Gerichtshof nunmehr - der Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz (EFSlg 41.151; EFSlg 60.098 ua) und dem Schrifttum (Reischauer in Rummel2 Rz 3 zu § 1418 ABGB) folgend - die vom Berufungsgericht nicht beachtete Ansicht, daß sich die Unterhaltspflicht für den Monat, in dem die Änderung eintritt, nicht verringert, zumindest dann, wenn nicht…