…aber die gesetzlichen Beschränkungen über die Zulässigkeit von Erbverträgen hinfällig machen, weil dadurch auch zwischen anderen Personen als zwischen Ehegatten die Wirkungen des Erbvertrages (§ 1252 ABGB) herbeigeführt werden könnten. Da dies aber nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein könne, sei der aufschiebend bedingte Schenkungsvertrag trotz Verzichtes auf den Widerruf und…

…keineswegs eine Gütergemeinschaft betreffen müssen; ein Erbvertrag allein hindert den Ehegatten aber überhaupt nicht, mit seinem Vermögen, solange er lebt, nach Belieben zu schalten (§ 1252 ABGB). Konnte damit aber die im Jahre 1931 vorgenommene Eintragung ins Grundbuch keine dingliche Wirkung in Richtung einer Beschränkung der Verfügungsgewalt der Zweitbeklagten über ihre Liegenschaftshälften…

…schuldlos geschiedenen Ehegatten mit seinem Aufgriffsrechte auf den Tod des anderen Ehegatten warten zu lassen, der infolge seines freien Verfügungsrechtes über sein Vermögen gemäß § 1252 ABGB. in der Lage wäre, dieses Aufgriffsrecht des schuldlos geschiedenen Eheteiles wertlos zu machen. Wenn ein Ehegatte aber die dem § 1266 ABGB. entsprechenden Folgen eines…

…Unterhaltsleistungen (§ 293 Abs 2 iVm § 290a Abs 1 Z 1 und Z 10 EO), oder auch Rechte aus einem Erbvertrag vor Erbanfall (§ 1252 ABGB). 3.2.3. Gemäß § 37 Abs 1 IO wird das Anfechtungsrecht – außer im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung (§ 189 IO: jeder Insolvenzgläubiger) – vom Insolvenzverwalter…