§ 1189 Geschäftsführung

…§ 1189. (1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet. (2) Überträgt der Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung einem einzelnen Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern…

…Rechtsordnung nicht willkürlich eingeräumt; er sei nach der Lehre Ehrenzweigs und Gschnitzers nur in zwei Fällen zugelassen, und zwar a) bei Entstehen einer Nachschußpflicht (§ 1189 ABGB.) und b) wenn die Mehrheit gegen den Willen des betreffenden Gesellschafters wichtige Veränderungen beschlossen habe (§ 834 ABGB.); der davon abweichenden Lehrmeinung Wahles in Klang…

…wird nicht mehr bekämpft. Entscheidend ist die Frage, ob und inwieweit Satzungsänderungen, die ohne Zustimmung des Klägers zustande gekommen sind, diesem gegenüber wirksam sind. § 1189 ABGB., der hier herangezogen werden kann, bestimmt, daß Gesellschaftsmitglieder zu einem mehreren Beitrage, als wozu sie sich verpflichtet haben, nicht gezwungen werden dürfen. Unter Beitrag ist…

…nicht die Bedeutung zu, die ihr der Beklagte beilegen will. Es kann aus den angeführten Gründen auch nicht von der Verletzung einer Nachschusspflicht iSd § 1189 ABGB gesprochen werden, weshalb auch nicht das für diesen Fall vorgesehene außerstreitige Verfahren Platz zu greifen hat und der in diesem Belange geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht…